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Innenpolitik

Explodierende Asylbewerberzahlen und Zusatzbelastungen durch EuGH

Freitag, 18 Juli 2014 14:35 geschrieben von  Gerhard Keil
Explodierende Asylbewerberzahlen und Zusatzbelastungen durch EuGH Quelle: curia.europa.eu

Berlin - Laut Bundesinnenministerium ist die Zahl der Asylbewerber im ersten Halbjahr erneut rasant angestiegen. Ein Trend, der nun bereits seit einigen Jahren zu beobachten ist. Der Anstieg betrug im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 60 %, was in konkreten Zahlen ausgedrückt 77.109 Asylbewerber von Januar bis Ende Juni bedeutet. Manche Städte werden der Lage kaum noch Herr, so beispielsweise in Duisburg oder auch in Essen, das längst an seine Unterbringungskapazitäten gestoßen ist. Essen verzeichnete allein im Monat Juni 92 Asylbewerber, wobei fast die Hälfte davon aus Ländern des Westbalkans stammt, die als beliebtes Urlaubsziel gelten.

Auch beim Deutschen Städtetag wird die Kritik lauter. Man äußert dort zunehmend den Eindruck, daß die Asylproblematik auf die Kommunen abgewälzt wird. Die Kostenerstattungen für die Flüchtlingsunterbringung spiegelten nicht im Ansatz die tatsächlichen Lasten wider, zumal wegen der Masse an Bewerbern vielfach Investitionen für den Neubau von Unterkünften getätigt werden müßten. Aufgrund des Umstandes, daß inzwischen auch die Homosexualität als Asylgrund hinzukam, wurde der Asylbewerberzustrom natürlich nicht geringer. Und nachdem erst kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Sprachtest im Rahmen des Familiennachzugs kippte, droht nun erneut die Situation für die deutschen Behörden mit Blick auf eines neuerlichen Gutachten am EuGH zusätzlich erschwert zu werden. Gemäß besagten Gutachtens würden Homosexuelle in ihrem Rechtsanspruch auf Asyl weiter gestützt werden, indem der Handlungsspielraum bezüglich der Überprüfung des Asylgrundes eingeschränkt würde. Darüber hinaus kritisieren die EuGH-Gutachter die Einstufung Homo- und Bisexueller als Hochrisikogruppe beim Blutspenden, was hieße, daß die Richtlinien der Bundesärztekammer zu ändern wären. Diesbezügliche Urteile werden für die nächsten Monate erwartet.

Weiter müssen auf am Donnerstag ergangenen Richterspruch des EuGH hin die gesetzlichen Regelungen für Abschiebehäftlinge geändert werden, die nicht mehr in gängigen Vollzugsanstalten untergebracht werden dürfen, obwohl für selbige ohnehin wesentlich zuträglichere Bedingungen vorherrschen, die sich auf Freizeitangebote, Kleidung und Telefon- wie Internetzugang erstrecken. Es ist angesichts dieser Entwicklung nicht auszuschließen, daß die Einrichtung des EuGH an sich früher oder später zum Thema einer rechtspolitischen Grundsatzdiskussion werden kann. Zwar handelt es sich beim EuGH auch um Urteile, nur ob ihnen unabhängig ihres jeweiligen Inhalts das für eine breite Akzeptanz relevante Prädikat „Im Namen des Volkes“ zugesprochen werden darf, kann sich womöglich im Zuge problemverschärfender supranationaler Rechtsprechung zu einem in den Vordergrund drängenden Gesichtspunkt im Rahmen einer demokratisch geerdeten Selbstbestimmungsdebatte entwickeln.

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