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Geldpolitik:

EZB-Ratssitzung: In Frankfurt nichts Neues!

Sonntag, 24 Januar 2016 01:10 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
EZB-Präsident Mario Draghi EZB-Präsident Mario Draghi Quelle: EZB

Frankfurt – Der Ölpreisverfall und die anhaltende Mini-Inflation im Euro-Raum bestimmten auf der EZB-Sitzung am Donnerstag - fast ein Jahr nach Beschluss, die Märkte mit Billiggeld zu fluten - die Agenda der ersten geldpolitischen Zusammenkunft im noch jungen Jahr. Bekanntermaßen, wenn auch keineswegs unumstritten, sieht die EZB die Preisstabilität auf mittlere Sicht erst ab einer Inflationsrate um die 2 % als gewährleistet an. Der Erreichung dieses Wertes sollte auch das Quantitative Easing, sprich das umstrittene milliardenschwere Kaufprogramm von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren, mittels dessen bis mindestens März 2017 monatlich 60 Mrd. € in die Märkte gepumpt werden, dienen. Doch zeigen die EZB-Maßnahmen nicht die anvisierte Wirkung, nachdem das EU-Statistikamt Eurostat für Dezember eine  Jahresrate von 0,2 % errechnete. Bei ihrer Sitzung am Donnerstag beließen die Währungshüter den wichtigsten Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent sowie auch der Strafzins für Geld, das Banken über Nacht bei der Notenbank parken, bis auf Weiteres 0,3 % beträgt.

Bezeichnend sind die beiden Aussagen des EZB-Chefs, Mario Draghi, dass sich mit dem Start des neuen Jahres die Risiken noch einmal verstärkt hätten, und, bei der nächsten Sitzung im März die Geldpolitik überprüft und möglicherweise angepasst werde. Im März legt die EZB ihre neuesten Prognosen zur Entwicklung von Teuerungsrate und Wachstum vor. Viele Ökonomen erwarten eine Korrektur der Prognosen nach unten und somit weitere geldpolitische Lockerungen seitens der EZB. „Unsere Geldpolitik kennt innerhalb unseres Mandats keine technischen Grenzen“, äußerte sich Draghi vielsagend und erzielte damit eine prompte an den DAX-Werten ablesbare Stimmungsaufhellung bei den Anlegern. Die sogenannten Währungshüter sorgen sich wegen des rasanten Ölpreis-Verfalls, der Wirtschaftsschwäche vieler Schwellenländer und der Schwankungen an den Finanzmärkten, doch "Gelddrucken schafft kein dauerhaftes Wachstum", gab der Wirtschaftsweise Volker Wieland bereits im Vorfeld der EZB-Sitzung als Ratschlag mit auf den Weg.

Das dauerhafte Niedrigzinsniveau birgt Gefahren für die Finanzstabilität, da entstehende Vermögenspreisblasen äußerst volatil auf ggf. unvorhergesehene Entwicklungen reagieren können. Die Volkswirte vieler Banken beäugen die EZB-Politik zunehmend kritisch. Jan Holthusen von der DZ Bank beschreibt die EZB-Maßnahmen als „Kampf gegen Windmühlen“, Otmar Lang, Chefvolkswirt der Targobank, verwies darauf, dass die Wirkung einer Medizin mit zunehmender Dosis nicht besser würde und Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer forderte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt zumindest einen Ausstiegsplan der EZB aus der lockeren Geldpolitik.

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