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Neutralitätsgebot

Fällt das Kopftuchverbot in Berlin?

Sonntag, 29 November 2015 04:52 geschrieben von  Susanne Hagel
Fällt das Kopftuchverbot in Berlin? Quelle: PIXABAY.COM

Berlin - In Berlin gilt das Neutralitätsgesetz: Lehrern, Polizisten und Juristen ist es verboten, religiöse Symbole, wie das Kopftuch, ein christliches Kreuz oder die jüdische Kippa, im Dienst zu tragen. Eine angehende Lehrerin klagt nun vor dem Arbeitsgericht gegen dieses Gesetz.

Weil sie der Meinung ist, in einer zentralen Bewerberrunde aufgrund ihres Kopftuches benachteiligt gewesen zu sein, klagt die Muslimin nun vor dem Arbeitsgericht auf Entschädigung. Die Gesetzgebung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, so die Argumentation. Die Berliner Schulverwaltung teilte mit, dass es das erste Verfahren sei, welches eröffnet wird, weil eine Bewerbung wegen Verstoß gegen das geltende Neutralitätsgebot abgelehnt wurde.

„Die pauschale Ablehnung des Kopftuches im Schuldienst benachteiligt Frauen“, erklärt Maryam Haschemi, die Anwältin der angehenden Lehrerin. Sie strebt eine Prüfung des Berliner Neutralitätsgesetzes an. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches im März ein pauschales Kopftuchverbot für unzulässig erklärt hatte, müsse nun geprüft werden, ob in Berlin eine Gefahr für Neutralität und Schulfrieden nachgewiesen werden könne – die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Kopftuchverbots. Der Berliner Senat hatte jedoch erst Ende Oktober erneut bekräftigt, die strengen Neutralitätsgesetze behalten zu wollen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte rief die Bundesländer auf, ihre Schulgesetze zu prüfen, wenn sie die individuelle Religionsfreiheit der Lehrer missachten und Kopftücher verbieten. Derartige Regelungen gebe es aktuell in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen und im Saarland. Es sei wichtig, dass diese Bundesländer klarstellen, „dass Lehrenden grundsätzlich erlaubt ist, solche Kleidungsstücke und Zeichen äußerlich sichtbar zu tragen“, forderte Petra Follmar-Otto, die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik. Gesetzliche Privilegien für christliche und jüdische Symbole müssten zudem aufgehoben werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte derweil das Kopftuchverbot in Frankreich und wies die Beschwerde einer Muslimin ab. Sie war zuvor mehrfach vor französischen Gerichten mit ihrer Klage wegen Verletzung ihrer Religionsfreiheit gescheitert.

Da das Kopftuchverbot in Frankreich seinen Ursprung in der strengen Trennung von Religion und Staat habe, obliegt es den Behörden und Gerichten des Landes über die Verhältnismäßigkeit des Verbotes zu entscheiden. Da diese zu dem Ergebnis kamen, ein Kopftuch gehöre zu den „ostentativen“ religiösen Symbolen und ein Verbot sei gerechtfertigt, billigt der Europäische Gerichtshof diese Ansicht.

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