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Russland-Ukraine-Krise im Fokus

Fünfjahresplan der G20-Staaten beschlossen

Mittwoch, 19 November 2014 08:07 geschrieben von  Torsten Müller
Fünfjahresplan der G20-Staaten beschlossen © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Vergegenwärtigt man sich die Berichterstattung zum G20-Gipfel kommt man kaum umhin zu glauben, dass das einzige Thema die Krise zwischen Russland und der Ukraine ist. So wetterte US-Präsident Barack Obama gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte aber auch, dass man nicht unbedingt weitere Sanktionen auf den Weg bringen wolle. Darum sollte es offiziell überhaupt nicht gehen, doch die Medien erwecken den Eindruck.

Doch auch einige Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht. So haben sich die Staats- und Regierungschefs für einen Fünfjahresplan ausgesprochen, mit dem die Weltwirtschaft aus der Krise geführt werden soll. Primär soll es darum gehen, Investitionsanreize zu erhöhen. Man darf in diesem Zusammenhang gespannt sein, ob damit eine weitere Lockerung der Geldpolitik seitens der Zentralbanken verbunden sein wird. Auch sollen Handelshemmnisse abgebaut werden, was im Einzelnen sicher heißt, dass man das Zustandekommen des Freihandelsabkommens TTIP forcieren wird, das mit zahlreichen Risiken vor allem für die europäischen Staaten verbunden ist.

Im Bereich der Bankenregulierung haben sich die Akteure dafür ausgesprochen, dass die 30 größten Banken ab sofort ein größeres Kapitalpolster vorhalten sollen. Dies soll nicht nur für Eigenkapital, sondern auch für Fremdkapital gelten, das in Notfällen in Haftungsmasse umgewandelt werden könne. Da auch private Investoren einbezogen werden sollen, verstieg sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der Aussage, „nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen“. An diesen Worten wird man sie messen müssen.

Bezüglich des Klimaschutzes heißt es in der Erklärung der G20: „Wir unterstützen energische und wirksame Aktionen, um den Klimawandel anzupacken.“ Ende des nächsten Jahres ist eine Klimakonferenz geplant, bei der wieder eine Vereinbarung mit rechtlich bindender Wirkung verabschiedet werden soll. Wie bindend solcherlei Erklärungen wirklich sind, beweist das derzeitige Lavieren der Bundesregierung, die ihre eigenen Klimaziele nicht einhalten können wird.

Darüber hinaus wurde der erste Teil eines Aktionsplans beschlossen, mit dem Konzerne daran gehindert werden sollen, Steuern in bestimmten Staaten zu vermeiden. Doch ein konkreter Maßnahmenplan mit verbindlichen Regeln wird erst für das Jahr 2017 erwartet.

Auch dieser G20-Gipfel macht wieder einmal deutlich: ambitionierte Erklärungen und Ziele sind das Eine, die konkrete Umsetzung, auch gegen die Interessen internationaler Konzerne, das Andere.

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