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„Viele werden bleiben“

Für Angela Merkel kennt das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze

Samstag, 12 September 2015 18:19 geschrieben von  Torsten Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht der Auffassung, dass man die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge beschränken kann. Auch wolle sie sich an Schätzungen der zu erwartenden Asylbewerberzahl nicht beteiligen. Merkel dazu wörtlich: „Da kann es keine einfache Zahl als Antwort geben. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

In der Frage der Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan hat sie bisher offenbar keine klare Linie gefunden: „Doch es kommen auch Menschen aus sicheren Staaten, gerade vom Balkan, zu uns, mit dem – aus ihrer Sicht - verständlichen Wunsch, ein besseres Leben zu führen. Aber wenn sich keine Asylgründe ergeben, und das ist bei diesen Menschen in fast allen Fällen so, dann müssen sie rasch in ihre Länder zurückkehren. Deshalb werden wir die Asylverfahren beschleunigen. Gleichzeitig wollen wir aber für eine kleinere Zahl von Menschen vom Balkan die legale Einwanderung ermöglichen, etwa wenn sie einen Arbeitsplatz hier vorweisen können.“

In der Frage des dauerhaften Aufenthaltsrecht und der Integration von Asylbewerbern ist sie mittlerweile gänzlich auf SPD-Kurs umgeschwenkt: „Wir können auch nicht wissen, wie viele wieder in ihre Länder zurückkehren werden, wenn sich die Lage dort eines Tages hoffentlich wieder bessert. Aber kein Zweifel: Viele werden bleiben. Darin sollten wir vor allem auch eine Chance sehen. Wenn wir Bildung und Integration ermöglichen, werden die Menschen, die zum Beispiel aus Syrien bei uns Zuflucht gefunden haben, unserem Land viel zurückgeben.“ Dass diese Integration nichts mit dem eigentlichen Sinn des Asylrechts zu tun hat und Milliardenkosten und Probleme bei der inneren Sicherheit mit sich bringen wird, blendet Merkel aus.

Sie sprach sich nun erneut für eine faire Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union aus: „Klar ist aber auch, und darauf arbeite ich mit anderen Regierungschefs und der Europäischen Kommission hin: Wir brauchen eine faire Lastenverteilung in Europa, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Merkel dazu weiter: „Ich habe zusammen mit Frankreichs Präsident Hollande eine Initiative für eine verbindliche Verteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ergriffen. Die EU-Kommission denkt in die gleiche Richtung. Die EU-Justiz- und Innenminister beraten am Montag über dieses Thema. Wir brauchen auch mehr Hilfen für die Flüchtlingszentren an den Außengrenzen Europas. Die Aufnahme der Flüchtlinge muss in der EU gemeinschaftlich gelöst werden. Europäische Solidarität bedeutet, dass alle mitziehen.“

Während sie offiziell eine gerechte Lastenverteilung fordert, lässt sie zu, dass zigtausende Flüchtlinge und Asylbewerber rechtswidrig nach Deutschland kommen. Widersprüchlicher kann man nicht handeln.

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