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Finanzen

Für die Linke in Thüringen hat Schuldenbremse lediglich Symbolwert

Samstag, 26 September 2015 15:54 geschrieben von  Susanne Hagel
DIE LINKE in in Thüringen DIE LINKE in in Thüringen Quelle: DIE LINKE. Landesverband Thüringen

Erfurt - Angesichts der steigenden Kosten für die Asylpolitik Thüringens stellt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, die im Koalitionsvertrag verankerte Schuldenbremse in Frage. Diese sei „kein Wert an sich“. Es sei zwar so, dass man sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt habe, keine neuen Schulden mehr machen zu wollen. Jedoch habe man auch Ausnahmen formuliert. „Und aktuell reden wir über finanzielle Herausforderungen, an die Anfang dieses Jahres noch nicht zu denken war“, so die Linken-Politikerin.

„Wenn eine Neuverschuldung notwendig ist, werden wir eine politische Entscheidung treffen“, erklärte sie. Schließlich sei die Haushaltsordnung nur ein Gesetz, was man mit der knappen Mehrheit, die Rot-Rot-Grün im Parlament besitzt, ohne Weiteres kippen könne. Sie hoffe aber, dass dieser Schritt nicht nötig wird und das Etatpaket von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Belastungen standhält.

Taubert hatte angekündigt, um die Kosten für die Asylanten tragen zu können, alle Rücklagen Thüringens vollständig aufzulösen und die Tilgung der Landesschulden um zwei Jahre auszusetzen. Dass die Fraktionschefin der Linken die Schuldenbremse „für falsch“ halte, könne sie nicht nachvollziehen. „Nur weil die Situation gerade schwierig ist, sollten wir nicht an Stabilitätsankern rütteln und die Schuldenbremse oder auch ausgeglichene Haushalte ohne Not infrage stellen“, erklärte die SPD-Politikerin. Thüringens Finanzen seien laut des aktuellen Stabilitätsberichts solide, betonte sie. Die Balance zwischen ausgeglichenem Haushalt, Investitionen und der Finanzmittel für Asylanten müsse auch künftig gewahrt werden.

Hennig-Wellsow erklärte jedoch, das Land müsse nach dem Wegfall der Gelder aus dem Solidarpakt Ende 2019 eine halbe Milliarde Euro im Haushalt einsparen, wenn es keine neuen Kredite aufnehmen wolle. „Das wäre der Zusammenbruch des gesellschaftlichen Lebens“, warnte sie.

Taubert erklärte, die Ausgaben Thüringens werden 2016 auf mehr als 9,7 Milliarden Euro steigen. 2017 rechne sie mit 10,1 Milliarden Euro. Ursachen seien vor allem die hohen Kosten für die Versorgung der Asylanten, aber auch Mehrausgaben für Personal und für die Erfüllung von Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. So fließen etwa zehn Milliarden Euro in das Biathlon-Stadion in Oberhof. Schon jetzt habe der Etat für 2017 eine Finanzierungslücke von 69 Millionen Euro, gestand sie ein. Diese müsse durch Einsparungen der Ministerien oder durch zusätzliche Einnahmen geschlossen werden.

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