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Regierungsbildung in Thüringen

Für eine Regierungsbeteiligung erkennt die Linke auch DDR-Unrecht an

Donnerstag, 25 September 2014 17:02 geschrieben von  Torsten Müller
Für eine Regierungsbeteiligung erkennt die Linke auch DDR-Unrecht an Quelle: die-linke-thl.de

Erfurt - In der Not frisst der Teufel Fliegen. Oder für eine Regierungsbeteiligung schluckt die Linke auch die Kröte, DDR-Unrecht als solches anzuerkennen.

Die Linke hat sich, nachdem das Mauermördersystem untergegangen ist, erfolgreich zu einer etablierten Oppositionspartei gemausert. Sie hat gelernt, die geltenden Spielregeln zu akzeptieren. Doch sich kritisch mit Taten des politischen Systems auseinanderzusetzen, das sie selbst maßgeblich mitgeprägt hat, fällt ihr bis heute schwer.

Derzeit befinden sich SPD, Grüne und Linke in Thüringen in Sondierungsgesprächen, an deren Ende möglicherweise eine rot-rot-grüne Koalition stehen könnte. In der zweiten Runde der Gespräche wurde sich nun – seitens der Linken zähneknirschend – auf ein gemeinsames Papier zur DDR-Vergangenheit geeinigt. In dem Papier werde laut den Verhandlungsführern der drei beteiligten Parteien ausdrücklich anerkannt, dass die DDR kein Rechtsstaat, sondern eine Diktatur gewesen sei. Daraus erwachse eine besondere Verantwortung. Auch kommt in dem Papier die besondere Bedeutung der Aufarbeitung der Unrechtspolitik zur Sprache, die auch eine konkrete Gedenkstättenkultur umfasst.

2009 war die rot-rot-grüne Koalition noch an der Bewältigung des DDR-Unrechts gescheitert. Derzeit gibt es zwei rechnerische Koalitionsmöglichkeiten in Thüringen. Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün – letztere Option mit Bodo Ramelow als erstem linken Ministerpräsidenten.

Für die SPD und die Grünen ist das DDR-Papier von entscheidender Bedeutung. Laut den beiden Verhandlungsführern, Andreas Bausewein und Dieter Lauinger, könnte das Papier zur DDR-Vergangenheit sogar als Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags dienen.

Das Papier kam im Wesentlichen bereits im Jahr 2009 zustande, dennoch schien das, wozu sich die Linke nun bereiterklärte, damals noch unzumutbar. Doch die Machtgier hat selbst den potentiellen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dazu veranlasst, öffentlich kundzutun, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Die linke Zeitung „Neues Deutschland“ (ND) kritisiert derweil heftig, dass sich die Linke zum Zwecke der Regierungsbeteiligung eine Unterwerfungsgeste abnötigen lässt. ND wirft der Linken vor, dass sie Prinzipien für die dadurch offene Machtoption opfere.

Auch wenn die Perspektive der ND, die die DDR bis heute nicht als Unrechtsstaat begreifen will, etwas skurril erscheint, dürfte doch klar sein, dass sie mit ihrer Kritik Recht hat, dass hier keine echte Abkehr von der DDR, sondern lediglich eine Unterwerfungsgeste vollzogen wurde.

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