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Alexander Graf Lambsdorff und die FDP im Europaparlament

Für FDP "führt Wladimir Putin Russland auf einen Irrweg"

Freitag, 05 Dezember 2014 11:13 geschrieben von 
Alexander Graf Lambsdorff Alexander Graf Lambsdorff Quelle: lambsdorffdirekt.de

Berlin - Zur Rede von Präsident Wladimir Putin an die russische Nation erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Rede des russischen Präsidenten verbindet zwei Motive, die in absehbarer Zeit leider keine Entspannung erwarten lassen: Russland als Opfer und Putin als Retter. Beides ist falsch, denn Russland wird vom Westen nicht bedroht und Wladimir Putin führt Russland nicht etwa zu neuer Stärke, sondern auf einen politischen und wirtschaftlichen Irrweg.

Solange Russland durch die Unterstützung der Separatisten einen unerklärten Krieg in der Ostukraine führt und seine Nachbarländer bedroht, ist eine Partnerschaft nicht denkbar, unabhängig von punktuell notwendiger Zusammenarbeit in Einzelfragen. Daher steht für die FDP auch eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 oder eine Lockerung der Sanktionen derzeit nicht auf der Tagesordnung. Dies gilt insbesondere für die Lieferung von Waffen oder Verteidigungstechnologie.

Für die FDP ist eine klare Positionierung gegen die aggressive Politik des Kremls nicht gleichbedeutend mit einer Abwendung von der russischen Bevölkerung. Die Aufhebung der Visumpflicht für russische Studentinnen und Studenten, die Ausweitung russischsprachiger Medienangebote und die Stärkung von Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Ort können hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.“

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