www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

"Weg mit der kalten Progression!"

FDP begrüßt Forderung der EZB nach Steuersenkungen

Freitag, 19 September 2014 17:10 geschrieben von 
FDP begrüßt Forderung der EZB nach Steuersenkungen Quelle: FDP

Berlin - Zur Forderung des Direktors der Europäischen Zentralbank, Benoit Coeuré, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Die Europäische Zentralbank legt mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen und mehr Investitionen die Finger in die Wunde der Großen Koalition. Union und SPD konnten sich zwar auf milliardenschwere Mehrausgaben verständigen, allerdings flossen diese weder in eine Entlastung der Beschäftigten noch in Zukunftsinvestitionen. Investiert haben Union und SPD stattdessen in Mütterrente und Rente mit 63. Das zeigt deutlich, wie wenig die derzeitige Bundesregierung in der Lage oder willens ist, unser Land für die Zukunft richtig aufzustellen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen unter der Großen Koalition nicht nur leer aus, sie werden weiter belastet. So wurde ihnen die sogar gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags verweigert und es ist absehbar, dass auch die ‚Abschaffung des Soli‘ von Union und Soli so gestaltet wird, dass daraus für die Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Steuererhöhung wird.

Die FDP fordert eine zukunftsorientierte Politik. Es reicht nicht, in die Rente zu investieren. Der Staat muss auch die Weichen dafür stellen, dass diese in Zukunft noch finanziert werden kann. Hierfür braucht er eine starke, leistungsfähige Wirtschaft mit motivierten und gut bezahlten Beschäftigten. Deshalb ist es wichtig, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. Die Kombibelastung aus erhöhten Sozialabgaben und durch die kalte Progression automatisch steigenden Steuern wirkt zunehmend erdrückend auf die Beschäftigten. Deutschland braucht eine andere Politik als die von Union und SPD und die wird es nur mit der FDP geben.“

Artikel bewerten
(2 Stimmen)