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"Nicht nur Luxemburg bietet attraktive Steuersparmodelle"

FDP empört über "Show-Mißtrauensantrag" der Marine Le Pen gegen Jean-Claude Juncker

Freitag, 28 November 2014 16:11 geschrieben von 
Marine Le Pen Marine Le Pen Quelle: politikis.si

Straßburg - Zum erfolglosen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

„Es ist gut, dass die Shownummer von Marine Le Pen und den Antidemokraten vom rechten Rand endlich vorbei ist. Der Antrag ging ohnehin von falschen Tatsachen aus – denn das Problem ist viel größer als die Person Juncker. Schließlich bietet nicht nur Luxemburg Unternehmen lukrative Steuersparmodelle, sondern auch andere EU-Mitglieder wie Irland, Österreich oder die Niederlande.

Jetzt muss es darum gehen, den Steuerwettbewerb fair zu gestalten. ‚LuxLeaks‘ hat aller Welt vor Augen geführt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist schon erstaunlich, dass CDU und SPD die Aufklärung mit allen Mitteln verhindern wollen und die Einrichtung eines Sonderausschusses verhindert haben. Gerade die SPD, die immer von Steuergerechtigkeit schwadroniert, steht bei diesem Thema auf der Bremse. Das ist heuchlerisch.

Die Enthüllungen zeigen zudem, dass wir die Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung endlich vereinheitlichen müssen. Eine Einheitssteuer für alle Mitgliedstaaten, wie die Grünen es wollen, ist aber der falsche Weg. Zudem brauchen wir mehr Transparenz bei Absprachen einzelner Mitgliedsländer mit Unternehmen, um Vergleichbarkeit herzustellen. Die Kommission muss umgehend an die Arbeit gehen und konkrete Vorschläge machen – die Zeit der institutionellen Selbstbeschäftigung ist jetzt endgültig vorbei.“

Letzte Änderung am Freitag, 28 November 2014 16:21
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