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Alexander Graf Lambsdorff sieht TTIP als klaren Vorteil für Europa

FDP erachtet Ängste gegen TTIP von linken Szenegruppen geschürt

Sonntag, 12 Oktober 2014 21:30 geschrieben von 
Alexander Graf Lambsdorff Alexander Graf Lambsdorff Quelle: lambsdorffdirekt.de

Berlin - Zu den Aktionen gegen TTIP erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

„In vielen Städten Europas gehen Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA auf die Straße. Dies zeigt: In der Bevölkerung besteht immer noch ein erheblicher Aufklärungs- und Kommunikationsbedarf über die Folgen des Abkommens. Die FDP nimmt die Sorgen dieser Menschen sehr ernst, aber klar ist auch: Diese Ängste sind ganz bewusst durch eine Kampagne geschürt worden, die behauptet, Marktwirtschaft und Freihandel führten zum Abbau von Standards. Merkwürdig nur: Deutschland ist Exportweltmeister und hat hohe Standards. Die EU hat viele Handelsabkommen abgeschlossen und hat hohe Standards. In allen Ländern mit marktwirtschaftlicher Ordnung sind die Standards regelmäßig höher als anderswo. Es ist vollkommen unverantwortlich, wie Linke und Grüne die Ängste der Menschen mit ihrer Lügenkampagne gegen TTIP erst anstacheln und dann missbrauchen. Fakt ist: Die EU hat noch nie ein Abkommen verhandelt, in dem die Nahrungsmittelstandards gesenkt wurden. Und das wird sich auch durch TTIP nicht ändern.

Wir Liberalen wollen, dass unser Wachstum durch TTIP einen starken Impuls bekommt, damit mehr Menschen in Europa wieder Arbeit finden. Das ist Grünen, Linken, Attac und den anderen Kampagneros offenkundig egal. Doch gerade in den Krisenstaaten stehen Millionen von Menschen auf der Straße und wollen endlich wieder tätig sein. Diesen Menschen wieder eine Perspektive zu geben, das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln und die hohen Standards von Amerika und Europa für den Rest der Welt verbindlich zu machen, darum geht es beim Freihandelsabkommen mit den USA.

Fakt ist: Amerikanisches Hormonfleisch wird es in der EU auch in Zukunft nicht geben. Am europäischen Verbot für gentechnisch veränderte Lebensmittel wird nicht gerüttelt. Auch Fracking wird durch TTIP in der EU nicht eingeführt – denn Umweltschutz- oder Wassergesetze können durch ein modernes Handelsabkommen nicht ausgehebelt werden. Und der audiovisuelle Sektor mit Film, Fernsehen und Radio ist ohnehin vom Verhandlungsmandat ausgenommen. Statt das lächerliche Horrorgemälde vom Chlorhühnchen zu präsentieren, sollten sich die TTIP-Gegner besser konstruktiv an der Debatte beteiligen. Zahlreiche Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Am Ende wird TTIP gerade nicht zu einer Herabsetzung der Standards in Europa führen, sondern zu einer Anhebung der Standards weltweit. Andere Staaten müssten sich künftig nämlich an den vereinbarten Standards orientieren, um Zugang zum transatlantischen Markt zu bekommen. Damit sinken die Anforderungen nicht, sie steigen sogar noch an.

Wir Liberalen wollen Wirtschaftswachstum für Europa, nicht als Selbstzweck, sondern damit wieder mehr Menschen gerade in Südeuropa Aussicht auf einen Job und Perspektiven für ihr Leben bekommen. Innovationen und Investitionen schaffen Wachstum, aber immer auch die Öffnung neuer Märkte für unsere Produkte – darum geht es bei TTIP. Mehr Amerikaner können sich mehr europäische Produkte leisten, das schafft Arbeitsplätze bei uns. Umgekehrt gilt dasselbe: Europäische Verbraucher und Unternehmen haben mehr Auswahl, weil auch amerikanische Produkte bei uns erschwinglicher werden. Beide Seiten profitieren, es entstehen neue Perspektiven, neue Chancen, neue Arbeitsplätze. Vielen Menschen, die morgen demonstrieren, ist das noch nicht bewusst, auch, weil die Befürworter des Freihandels dessen Vorteile noch nicht hinreichend deutlich gemacht haben. Die Organisatoren dagegen wissen es genau – sie handeln wider besseres Wissen und nutzen die Sorgen und Ängste der Menschen in unverantwortlicher Art und Weise für ihre eigenen politischen Zwecke aus. Das Wohl der Allgemeinheit ist ihnen dabei offenkundig egal.“

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