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Internetsteuer gefährde Pressefreiheit in Ungarn

FDP ermahnt Angela Merkel endlich Druck auf Viktor Orban auszuüben

Montag, 02 Februar 2015 17:02 geschrieben von 
FDP ermahnt Angela Merkel endlich Druck auf Viktor Orban auszuüben Quelle: FDP

Berlin - Zum Besuch der Bundeskanzlerin in Ungarn erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

„Seien es Einschränkungen der Pressefreiheit, dubiose Verfassungsänderungen oder das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft: Ungarn entfernt sich immer weiter von den Werten einer freiheitlichen Demokratie. Das ist auch möglich, weil sich die Union und mit ihr die gesamte Europäische Volkspartei immer wieder schützend vor Orban und seine Fidesz-Partei gestellt hat. Die träge Passivität sowohl in Berlin als auch in der EVP nimmt mittlerweile skandalöse Ausmaße an. Deshalb muss die Bundeskanzlerin beim Besuch in Budapest deutliche Worte finden.

Die Bundesregierung sollte sich für einen echten Grundrechteschutz auf europäischer Ebene einsetzen – denn von einem wirksamen Instrumentarium zum Schutz der gemeinsamen Werte ist Europa weit entfernt. Vor dem EU-Beitritt müssen sich alle Kandidatenländer einem strengen Grundwerte-Check unterziehen. Doch wer erst einmal Mitglied ist, den kann Brüssel bei Demokratiedefiziten kaum zur Verantwortung ziehen. Das untergräbt nicht nur das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, sondern bedroht auch die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach außen.

Die FDP setzt sich für eine neue Grundwerteinitiative ein, die eine Verteidigung europäischer Grundwerte in den Mitgliedstaaten durch rechtzeitige Diskussionen ermöglicht. Wir brauchen einen angemessenen Mechanismus, der es der EU erlaubt, die europäischen Grundwerte in den Mitgliedsstaaten zu verteidigen und notfalls spürbare und angemessene Sanktionen zu verhängen. Und die Grundrechteagentur in Wien braucht ein deutlich erweitertes Mandat, um Missstände auch in Mitgliedstaaten rechtzeitig und deutlich ansprechen zu können.“

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