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Die letzte Regierungsbeteiligung

FDP kämpft in Sachsen ums Überleben

Dienstag, 05 August 2014 22:21 geschrieben von  Torsten Müller
Holger Zastrow Holger Zastrow Quelle: FDP

Dresden - Sachsen ist die letzte Hochburg der FDP. Nachdem sie im letzten Jahr nach der Bundestagswahl ihre Büros im Bundestag räumen musste, droht ihr nun der Verlust der letzten Regierungsbeteiligung. Das Trauerspiel der Bundes-FDP ist den sächsischen Liberalen so peinlich, dass sie sich weigern, Wahlkampfauftritte der Bundesführung in Sachsen zuzulassen. Aktuelle Umfragen sehen die FDP nicht wieder im Landtag. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Zastrow, beschreibt das Problem so: „Wir haben uns in Berlin angesteckt. Die Marke FDP ist durch die Regierungspolitik in Berlin und die verlorene Wahl nachhaltig schwer beschädigt worden.“ 
In Brandenburg bangt die FDP ebenfalls um den Wiedereinzug. Dort treibt der Überlebenskampf seltsame Blüten. Das Kampagnenmotto, mit der die Partei in den kommenden Wochen um Aufmerksamkeit buhlen will, lautet „Keine Sau braucht die FDP!“. Nicht nur auf Plakaten ist diese Aufschrift zu lesen, auch der Anrufbeantworter in der Geschäftsstelle der märkischen FDP verkündet dieses skurrile Motto. Um das Ganze möglichst authentisch rüberzubringen, haben auch der Spitzenkandidat Andreas Büttner und Landesgeschäftsführer Gregor Beyer ihre Handys ausgeschaltet. Die FDP macht den Eindruck, wieder einmal nicht auf Inhalte, sondern auf einen Spaßwahlkampf setzen zu wollen.

Doch hierin liegt der Kern des Problems der FDP. Kaum jemand weiß, wofür man die FDP noch gebrauchen können soll. Da trifft das Motto „Keine Sau braucht die FDP!“ die Realität doch sehr genau. Früher galten sie als Partei der Leistungsträger und der Besserverdienenden, doch gerade deren Interessen hat sie mit ihrer verantwortungslosen Eurorettungspolitik in den letzten Jahren verraten. Sie stand für typisch liberale Themen wie Menschenrechte und individuelle Freiheitsrechte, doch dafür steht mittlerweile – wenn man der Wahlpropaganda Glauben schenkt – unterschiedslos jede etablierte Partei.

Der Markenkern, der die FDP über Jahrzehnte auszeichnete und der ihr über Jahrzehnte ein beachtliches Stammwählerpotential bescherte, ist nicht mehr vorhanden. Seit Guido Westerwelle ist sie zu einer reinen Spaßpartei mutiert, was die aktuellen Impulse aus Brandenburg nur noch einmal unterstreichen. Auch der politisch farblose Philipp Rösler konnte der Partei kein neues Profil verschaffen.

Der amtierende Parteivorsitzende Christian Lindner wird – wenn man seine bisherigen Maßnahmen verfolgt – ebenso nicht in der Lage sein, die Partei wieder auf Kurs zu bringen.

Das Parteipräsidium hat sich nun Nachhilfe von der Boston Consulting Group erbeten, um ihr Image in der Öffentlichkeit wieder zu verbessern. Ergebnis ihrer Studie sei, dass die Marke FDP noch sehr intakt sei und man inhaltliche Veränderungen eigentlich gar nicht vornehmen müsse. Wenn man sich da mal nicht täuscht.

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