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Florian Rentsch und Rene Rock vs. EEG & Co.

FDP: "Kohle-Pläne Sigmar Gabriels gefährden Energiesicherheit und treiben Strompreise"

Mittwoch, 26 November 2014 17:55 geschrieben von 
Florian Rentsch, Vors. der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian Rentsch, Vors. der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Quelle: FDP Landtagsfraktion/Hessen

Berlin - Zu den Kohle-Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch, MdL:

„Die Pläne zur Zwangsabschaltung von Kohlekraftwerken bedeuten eine massive Gefährdung der Versorgungssicherheit und von Arbeitsplätzen in Industrie und Mittelstand. CO2 wird auf diese Weise nicht eingespart, da durch den Emissionshandel am Ende in Europa eine feste Obergrenze eingehalten wird. Zusätzlich werden die Bürger weiter durch steigende Strompreise belastet.

Auch in Zukunft werden wir die Versorgungssicherheit in Deutschland nur sichern können, wenn wir auf Kohlekraft setzen. Windkraft muss mit Kohle kombiniert werden, weil die Stromnetze sonst zusammenbrechen. Die Pläne der Bundesregierung sind deshalb nicht nachvollziehbar und gefährden den Standort Deutschland massiv.

Wir müssen in der Energiepolitik endlich den Weg der Planwirtschaft verlassen und zur Marktwirtschaft zurückkehren. Gabriels Versuch, die Fehlentwicklungen im Energiesektor durch die EEG-Subventionen jetzt mit weiteren planwirtschaftlichen Abschaltverfügungen korrigieren zu wollen, gleicht einem Feuerwehrmann, der einen Brand mit Benzin löschen will.

Sigmar Gabriel kapituliert nun vor den Ökobataillonen innerhalb der SPD und lässt sich offenbar bei seiner energiepolitischen Positionierung nicht von sachlichen Argumenten, sondern vom innerparteilichen Druck leiten. Schade, dass Parteipolitik für den Bundeswirtschaftsminister offenbar wichtiger ist als Arbeitsplätze und Strompreise.“

Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag, und Rene Rock, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, sehen es als Strategie für die FDP an, Wähleraufmerksamkeit im Kampf gegen EEG-Subventionen zu erringen.

Letzte Änderung am Donnerstag, 27 November 2014 01:01
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