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Asylfrage

FDP kritisiert Ankündigung der Bayern zur Schleierfahndung

Mittwoch, 17 Juni 2015 20:19 geschrieben von 
FDP-Frontfrau Nicola Beer, MdL FDP-Frontfrau Nicola Beer, MdL Quelle: FDP

Berlin - Zur Ankündigung der CSU, die Schleierfahndung zu intensivieren, erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, MdL/FDP:

„Eine Ausweitung der Schleierfahndung wird das Problem der Flüchtlingsströme und illegalen Einwanderer ebenso wenig lösen, wie der Vorschlag des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), das Schengen-Abkommen auszusetzen. Wir dürfen angesichts der immer stärker anwachsenden Flüchtlingsströme nicht auf eine Abhilfe durch verschärfte Kontrollen hoffen. Dies ist ein Irrweg, denn er führt zu keiner Lösung des zugrunde liegenden Problems.

Vielmehr ist es höchste Zeit, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten endlich auf einen Kompromiss bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa einigen. Die Freien Demokraten fordern eine vernünftige europäische Quotenregelung, die keinen EU-Mitgliedsstaat überfordert. Nationale Egoismen sind dabei fehl am Platz. Wir brauchen gesamteuropäische Lösungen und kein Klein-Klein an den Grenzen. Nicht das Schengen–Abkommen, sondern das Dubliner Übereinkommen, das dazu führt, dass wenige EU-Mitgliedstaaten mit den steigenden Flüchtlingszahlen alleine gelassen werden, ist das Problem. Zudem brauchen wir ein europäisches Einwanderungsrecht, das verstärkt legale Zuwanderungswege ermöglicht.

Wir Freien Demokraten lehnen die Schleierfahndung allerdings auch als Einschränkung der Bürgerrechte ab. Sie ist eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle und stellt, wie die Vorratsdatenspeicherung im digitalen Bereich, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Zudem wirkt sie wie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die wir vor 30 Jahren mit dem Schengen-Abkommen in Europa überwunden haben.“

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