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Christian Lindner auf verlorenem Posten?

FDP nach Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen in Existenzkrise

Dienstag, 16 September 2014 17:13 geschrieben von 
FDP nach Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen in Existenzkrise Quelle: FDP

Berlin - Die Landtagswahlen 2014 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen marginalisierten die einst ruhmreiche FDP durch den Wähler. Sogar die umstrittene NPD fand weit mehr Wählerzuspruch als das liberale Häuflein der noch Hoffenden. Christian Lindner, ein galanter Talkshowgast, wurde mit der Vision des "mitfühlenden Liberalismus" ein Vordenker des Feuilleton. Doch Wähler fand er dafür keine, vergräzte aber oft die FDP-Stammwählerschaft.

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL vor Journalisten nun:

„Die Durstrecke für die Freien Demokraten ist noch nicht zu Ende: Wir erleben heute zwei weitere schmerzhafte Niederlagen für die FDP. Wir wussten, dass es schwer werden würde. In beiden Ländern hatten wir auch in der Vergangenheit unsere Schwierigkeiten. Wir haben auch die Bundestagswahl 2013 und ihre Nachwirkungen, was die Durchsetzungsfähigkeit der FDP angeht, zu verdauen. Und nicht zuletzt das bedauerliche Abschneiden der FDP in Sachsen hat uns in der Defensive gehalten. Trotzdem haben Uwe Barth und Andreas Büttner und viele andere für die FDP gekämpft. Ich danke unseren Spitzenkandidaten, den vielen ehrenamtlichen Helfern und den Wählerinnen und Wählern, die auch in diesen schwierigen Zeiten an unserer Seite waren. Sie alle haben Charakter bewiesen. Herzlichen Dank dafür.

Ich persönlich fühle mich erinnert an Zeiten aus den 1990er Jahren. Damals bin ich selbst auch Mitglied der FDP geworden – wie viele andere auch. Es gab schwierige Zeiten, etwa nach der Bundestagswahl 1998, insbesondere auch viele schmerzhafte Niederlagen. Nicht wenige haben damals gesagt, jetzt sei es um die FDP geschehen; das sei es mit den Liberalen in Deutschland gewesen – so wie wir das ja auch dieser Tage hören und noch hören werden. Damals wurde unterschätzt, wie viel Kraft in unserer Idee steckt, wenn wir sie konsequent vertreten. Und vor allem wurde damals unterschätzt, welche Kraft in der FDP steckt, wenn sie gemeinsam geschlossen auftritt. Daran knüpfen wir an. So wie wir es damals geschafft haben, kämpfen wir auch diesmal für die Trendwende der FDP.

Nach meiner Beobachtung haben wir in der politischen Landschaft in Deutschland gegenwärtig eine etwas merkwürdige Atmosphäre. Bürgerliche Tugenden wie Solidität und Toleranz sind in die Defensive geraten. Es gibt einen sozialdemokratischen Zeitgeist von Schwarzen, Roten und Grünen. Dieser Zeitgeist setzt wieder stärker auf das Umverteilen und einen Staat, der ständig eingreift. Einen Zeitgeist, der das Risiko scheut, der gleichzeitig durch die Große Koalition die Schuldenbremse lockern und die Solidaritätszuschlag für die Ewigkeit festschreiben will. Auf der anderen Seite formiert sich dagegen ein Protest. Gerade am heutigen Abend haben wir das bei den Landtagswahlen gesehen. Ein Protest, der manchmal diffus ist und der die innere Sicherheit der DDR als Vorbild sieht. Ein Protest, der mehr Vertrauen in Vladimir Putin, als in Barack Obama hat. Und das soll die politische Antwort in Deutschland sein? Mich stellt das nicht zufrieden! Und dabei geht es nicht um Mandate für die FDP. Sondern es geht um die Frage, ob das die politischen Wahloptionen sein sollen und ob das wirklich die politische Landschaft in Deutschland sein soll.

Das ist nicht mein, das ist nicht unser Anspruch. Wir wollen, dass es weiterhin auch eine andere politische Farbe gibt: Wo ist der Mut, Vertrauen in den Einzelnen zu setzen, ohne sofort ‚aber‘ zu rufen? Wo ist der Mut zu wirtschaftlicher Vernunft, die weiß, dass nicht alles Wünschenswerte sofort realisierbar ist? Wo ist der Mut zu einer Politik, die Chancen erkennt, etwa im transatlantischen Freihandel, neuen Technologien und der Digitalisierung? Wo ist der Mut zu einem neuen Aufbruch in der Bildungspolitik? Für ein Bildungssystem, das im Weltmaßstab stand hält und nicht nur immer Leistungsrelativierung betreibt? Wo ist der Mut zu seiner sozialen Absicherung, die unter Sozialstaat versteht, dass Menschen wieder in die Eigenverantwortung zurückkehren können statt sie in der Abhängigkeit festzuhalten? Wo ist der Mut in Deutschland zu bürgerlichen Werten, wie Freiheit, Verantwortung, Fleiß, Solidität und Toleranz? Ich will, dass es diese bürgerlichen Tugenden in der Politik weiter gibt und dass es nicht nur Sozialdemokraten unterschiedlicher Färbung und Protest in der Politik gibt. Deshalb haben wir den Mut, weiterzumachen, damit es die Tugenden in der Politik weiter gibt.“

Letzte Änderung am Dienstag, 16 September 2014 18:30
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