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Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums

FDP sieht Deutschland langsam wieder in Schuldensumpf abgleiten

Freitag, 22 August 2014 14:27 geschrieben von 
FDP sieht Deutschland langsam wieder in Schuldensumpf abgleiten Quelle: FDP

Berlin - Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Die Steuereinnahmen steigen zwar weiter, allerdings bereits deutlich weniger, als es in den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums ursprünglich eingeplant war. Das ist ein deutliches Warnsignal: Die unsichere Weltwirtschaftslage, die Krise in der Ukraine und im Irak wirken sich nicht nur auf die Konjunktur aus, sondern auch auf den Bundeshaushalt. Für eine mögliche Eintrübung der Konjunktur hat die Große Koalition keinerlei Vorkehrungen getroffen. Der Bundeshaushalt basiert auf optimistischsten Grundannahmen, wonach die Beschäftigung hoch, die Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs und das Zinsniveau niedrig bleiben wird. Sollte sich die Konjunktur weiter abschwächen und dies auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, droht Deutschland wieder in den Sog des Schuldensumpfs zu geraten.

Die Große Koalition sollte dafür sorgen, dass Deutschland einen selbsttragenden Aufschwung erreicht und damit unabhängiger von der Weltkonjunktur wird. Dass dies nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll ist, zeigen die Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Allein das Aufkommen aus der Lohnsteuer betrug 14,8 Mrd. Euro und damit 7,3 Prozent mehr als vor einem Jahr. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Mehreinnahmen des Bundes vor allem zulasten der Beschäftigten gehen. Eine Ursache für das höhere Lohnsteueraufkommen ist die kalte Progression, durch die der Staat an der Lohnerhöhung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch automatische Steuererhöhungen mitverdient. In Anbetracht der wirtschaftlichen Gesamtsituation und der derzeitigen Steuereinnahmen sollten Union und SPD nicht länger über einen Abbau der kalten Progression streiten, sondern ihn schnellstmöglich beschließen. Steuergerechtigkeit und Fairness gegenüber den Beschäftigten sind kein Luxus, sondern sollten eine Selbstverständlichkeit sein.“

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