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Steuererhöhungspläne

FDP sieht Grüne als "Partei des finanziellen Freiheitsentzugs"

Donnerstag, 18 September 2014 13:11 geschrieben von 
FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing kritisiert "grünen Steuerwahn" FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing kritisiert "grünen Steuerwahn" Quelle: FDP

Berlin - Zum Steuerkompromiss der grünen Finanzpolitiker erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Die Grünen bleiben ihrem anti-liberalem Grundsatz treu, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger im Zweifel besser beim Staat aufgehoben ist. Auch in Zukunft sollen Steuererhöhungen jederzeit möglich sein, wenn es für die Erfüllung grüner Parteiträume nötig sein sollte. Das zeigt: Die Wünsche des Einzelnen und die Selbstverwirklichung des Individuums stehen bei den Grünen ganz weit hinten. Gerade in ihrer Finanzpolitik zeigen die Grünen deutlich, dass sie keine Partei der Freiheit, sondern des finanziellen Freiheitsentzugs sind. Sie sind nicht in der Lage, das Steuersystem auch aus der Perspektive der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Beschäftigten und Unternehmen zu denken, die den Staat über Steuern finanzieren. Für die Grünen steht die eigene Perspektive im Vordergrund. Es geht ihnen um ihre Wünsche, die andere finanzieren sollen.

Finanzpolitik ist auch Freiheitspolitik, weil es nicht nur darum geht, dass der Staat ausreichend finanziert ist, um seine vielfältigen Aufgaben wahrzunehmen, sondern auch darum, den Menschen die finanziellen Freiräume zu erhalten, um ihre eigenen Wünschen und Vorstellungen zu verwirklichen. Eine Freiheitspartei, die diesen Namen verdient, stellt nicht die Finanzierung des eigenen Programms über die finanziellen Bedürfnisse der Menschen. Steuern nehmen den Menschen nicht nur Geld, sie nehmen ihnen auch Möglichkeiten.

Die FDP ist bereit, auch die finanzielle Freiheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Wir wollen, dass die Menschen nicht nur für den Staat und die Gesellschaft, sondern auch für sich arbeiten dürfen. Deshalb wollen wir eine sozial gerechte Besteuerung. Wir wollen, dass die Beschäftigten auch etwas von ihrer Arbeit haben und sie deshalb entlasten, etwa durch einen Abbau der kalten Progression. Die grüne Steuererhöhungspolitik ist im Gegensatz dazu eine Form des finanziellen Freiheitsentzugs, der obendrein auch noch sozial ungerecht ist, weil den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ohnehin schon die größte Last tragen, in Zukunft weitere Belastungen aufgebürdet werden.“

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