www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Statt Verbote für Olivenölkännchen

FDP sieht in Bürokratieabbau bestes Konjunkturprogramm

Mittwoch, 15 Oktober 2014 19:08 geschrieben von 
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theuer FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theuer Quelle: FDP

Berlin - Zur Vorlage des Abschlussberichts der High Level Group zum Bürokratieabbau erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theuer:

„Die Zahlen sind beeindruckend und zeigen, dass Bürokratieabbau wie ein kostenloses Konjunkturprogramm wirken kann, besonders für den Mittelstand. Um bis zu 40 Milliarden Euro könnten Europas Unternehmen entlastet werden allein durch eine bessere Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten. Das zeigt deutlich: Nicht nur die Gesetzesmühle der EU-Kommission selbst ist einer der Haupt-Adressaten des Abschlussberichts. Vorschläge wie das Verbot von Olivenölkännchen in Restaurants kriegen klar die Rote Karte.

Dass Jean-Claude Juncker mit Frans Timmermans einen Vize-Präsidenten für Bürokratie-Abbau benannt hat, ist ein guter erster Schritt. Aber auch die Mitgliedstaaten müssen sich an die Nase fassen – darunter Deutschland. Die Trägheit der Großen Koalition beim Bürokratieabbau und der drohende Wirtschaftsabschwung zeigen dringenden Handlungsbedarf. Kanzlerin Angela Merkel täte gut daran, den Bericht zu lesen, endlich die Kritik aus der Wirtschaft und des Nationalen Normenkontrollrates ernst zu nehmen und Vorschläge zum Bürokratieabbau zu erarbeiten.“

Artikel bewerten
(1 Stimme)