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Dr. Volker Wissing vermisst marktwirtschaftliche Handschrift

FDP sieht Versagen der Bundesregierung durch "Anti-Konjunkturpolitik"

Freitag, 31 Oktober 2014 16:51 geschrieben von 
FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing Quelle: FDP

Berlin - Zu den Auswirkungen der Konjunkturschwäche auf den Staatshaushalt erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Die extrem kurzsichtige Politik der Großen Koalition beginnt sich nun zu rächen. Die massive Steigerung der Staatsausgaben, die Verhinderung der Absenkung des Rentenbeitrags, die Beibehaltung der kalten Progression – all das waren Maßnahmen, die der Konjunktur geschadet haben. Die gute Wirtschafts- und Haushaltslage zum Ende der schwarz-gelben Koalition hat Union und SPD zu einer Politik des haushaltspolitischen Leichtsinns verführt. Statt die Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben, hat die CDU die mit der FDP vereinbarte Schuldentilgung abgesagt und den Schuldenabbau auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Jetzt beginnt auch der haushaltspolitische Minimalkonsens der Großen Koalition, die schwarze Null, zu wackeln. Die wirtschaftsfeindliche Politik von Union und SPD verstärkt den Abschwung. Die FDP fordert eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages. Alle Maßnahmen, die der Wirtschaft schaden, müssen auf den Prüfstand. Außerdem muss der Abbau der kalten Progression sofort eingeleitet werden. Er war schon von Schwarz-Gelb beschlossen und in den Haushalt solide eingeplant. Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt, sondern müssen zusammen gedacht und umgesetzt werden.“

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