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Rechtsruck bei Kommunalwahlen in Ungarn

Fidesz und Jobbik als eindeutige Wahlsieger!

Mittwoch, 15 Oktober 2014 06:02 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Fidesz und Jobbik als eindeutige Wahlsieger! Quelle: jobbik.hu

Budapest - In Ungarn scheint der in Europa die letzten Jahrzehnte zu verzeichnende politische Linksruck endgültig sein Ende gefunden zu haben, wird doch die Linke dort bei Wahlen zunehmend zu einer marginalen Randerscheinung. Man darf sogar von einem tendenziellen Rechtsruck sprechen, der womöglich sein Ende noch nicht gefunden hat. Der komfortablen Mehrheiten versichert sich bereits seit geraumer Zeit die nationalkonservative Fidesz des Regierungschefs Viktor Orban, der mit diesem demokratischen Pfund in der Hand auch auf dem Parkett der Europäischen Union verlangen kann, seiner oftmals kritischen Stimme das zustehende Gehör zu schenken. Am vergangenen Sonntag hat die Fidesz, wie ausnahmslos bei allen Urnengängen der letzten acht Jahre, die Konkurrenz deutlich abgeschlagen hinter sich gelassen. Dies war bereits der dritte Wahlsieg allein in diesem Jahr den Viktor Orbans nationalkonservative Partei auf sich verbuchen konnte, nachdem er im April seine dritte Amtszeit errang und auch die Europawahl gewann. Die Fidesz verfügt zudem über eine für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Die Fidesz erlangte in allen 19 Komitatsversammlungen des Landes, vergleichbar unseren Bundesländern, die Mehrheit und setzte in 20 der 23 größten Städte des Landes ihre Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters durch, darunter auch in der Hauptstadt Budapest, in der 18 der 23 Wahlbezirke von der Fidesz gewonnen wurden. Auch für die eindeutig als rechts eingestufte Partei Jobbik waren die Sonntagswahlen ein klarer Erfolg, behauptete sie sich als eindeutig zweitstärkste politische Kraft in Ungarn, die ihr Ergebnis erneut zu verbessern in der Lage war. Dies mag mitunter daran liegen, daß Parteichef Gabor Vona stark am Image seiner Partei arbeitet. In 18 Komitatsversammlungen konnte die rechte Jobbik das zweitbeste Ergebnis erringen und wird statt bisher in drei künftig sogar in 14 Dörfern den Bürgermeister stellen. Die Analystin Kornelia Magyar konstatierte, daß die Jobbik mit dem Erfolg vom Wochenende nun eine Partei auf nationalem Niveau sei. Jobbik-Chef Gabor Vona selbst kündigte für die Parlamentswahl 2018 schon die Herausforderung der Fidesz an und schrieb die Linke als „moralisch und politisch zerfallen“ bereits ab.

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