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Asylpolitik

Flüchtlingsamtsleiter fordert Kosovo und Albanien zu sicherem Herkunftsland zu ernennen

Dienstag, 28 April 2015 21:23 geschrieben von  Dirk Schneider
Präsident Dr. Manfred Schmidt Präsident Dr. Manfred Schmidt Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | Foto: Torsten Hönig

Berlin - Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, fordert, die Länder Kosovo und Albanien in die Reihe der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen. Die Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland reisen, um hier Asyl zu beantragen, suchten lediglich eine bessere Perspektive. Systematisch verfolgt würden sie jedoch nicht.

„Es gibt dort keine systematische Verfolgung und damit keinen Grund für Asyl“, fasst Schmidt zusammen. Die Aufnahme auf die Liste sollte angesichts der stark angestiegenen Asylbewerberzahl aus beiden Ländern zügig erfolgen, forderte er. Das Asylverfahren sei nicht für Menschen gedacht, die eigentlich kein Asyl, sondern Arbeit und eine bessere Perspektive suchten. Die abgelehnten Antragsteller müssten schnellstmöglich zurückgeführt werden. Zudem „müsste man sich überlegen, ob man die Transferleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern überdenkt“.

So kamen im Winter allein innerhalb von acht Wochen 28.000 Kosovaren und 17.000 Albaner nach Deutschland und stellten einen Antrag auf Asyl. Die Erfahrung habe gezeigt, dass es vor allem die Sozialleistungen sind, die die Menschen aus dem Balkan anlockten. Wirkliche Flüchtlinge kämen hingegen nicht „wegen 352 Euro monatlich nach Deutschland“, so Schmidt. Die Maßnahme habe sich zudem in der Vergangenheit als wirksames Mittel erwiesen, um die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge zu reduzieren: So stagniere die Zahl der Asylantragsteller aus den Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien seit die Bundesregierung diese im Herbst 2014 zu sicheren Herkunftsländern erklärt hatte.

Auf die Schleusungen im Mittelmeer angesprochen, erklärte Schmidt: „Wir diskutieren und diskutieren und kommen nicht zu Ergebnissen.“ Er befürworte die Idee, bereits auf afrikanischer Seite Aufnahmezentren für Asylbewerber einzurichten. Schmidt gab sich optimistisch, dass man so „einen großen Teil des Schleusergeschäfts trockenlegen“ könne.

Manfred Weber (CSU), der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, warnte hingegen davor, die Zuwanderung für die afrikanischen Asylbewerber künftig zu erleichtern. Es sei wichtig, dass der Kampf gegen Schleuserbanden intensiviert werde und auch die Seenotrettung müsse verstärkt werden, „aber deutlich mehr legale Zuwanderung nach Europa zu erlauben, wie es SPD und Grüne fordern“, werde das Problem nicht lösen, sondern sogar noch verschlimmern.

„Die EVP-Fraktion ist der Meinung, dass mehr legale Zuwanderung die Probleme auf beiden Seiten des Mittelmeers sogar noch verschärfen würde“, so Weber. Man dürfe nicht vergessen, dass in den südlichen EU-Ländern „teilweise fünfzig Prozent der Jugend ohne Arbeit“ sei. „Die sozialen Probleme Europas würden sich durch mehr Zuwanderung aus Afrika noch verschärfen.“ Und auch Afrika würde unter einer erleichterten Auswanderung nur Nachteile erfahren: „Wir ziehen dadurch die besten Kräfte Afrikas nach Europa ab“, mahnt Weber. Seine Fraktion sage deshalb „ein klares Nein zu deutlich mehr legaler Zuwanderung aus Afrika nach Europa“.

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