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Vorstoß des Bundesinnenministers

Flüchtlingschaos in der Bundesregierung

Sonntag, 08 November 2015 18:43 geschrieben von  Torsten Müller
Peter Altmaier Peter Altmaier Foto/Freisteller: Bundesregierung/Kugler

Berlin - Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit der Bewältigung der Asylkrise völlig überfordert ist, ist nichts Neues. Seit Monaten laviert er herum, statt wirksame Entscheidungen zu treffen. Deshalb wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch degradiert, indem sie dem Bundesinnenminister den Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) als Flüchtlingskoordinator zur Seite stellte. Dieser hat die Aufgabe, die mit der Asylpolitik verbundene Arbeit der einzelnen Ministerien zu verzahnen. Doch auch er scheint Probleme zu haben.

Er erfuhr erst durch einen Anruf des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), dass Innenminister Thomas de Maizière vor der Presse verkündete, dass syrische Flüchtlinge künftig nur noch subsidiären Schutz genießen werden, was dazu führen würde, dass ihr Aufenthaltsrecht auf ein Jahr begrenzt und Familiennachzug nicht gestattet wird. Aufgrund des massiven Protests der SPD ruderte de  Maizière noch am gleichen Abend zurück. Doch die Rolle Altmaiers ist bisher unklar geblieben.

Altmaier sagte zu den Äußerungen des Bundesinnenministers: „Ich persönlich habe es nicht gewusst, das ist richtig. Für all die Menschen, die entweder einen Asylanspruch haben oder als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt sind, besteht der Anspruch auf Familiennachzug. Und niemand in der Bundesregierung denkt daran, diesen Anspruch in Frage zu stellen.“ Für de Maizière scheint er aber in diesem Zusammenhang nicht sprechen zu können, was deutlich macht, dass es mit der Autorität Altmaiers auch nicht wirklich gut bestellt ist.

Mittlerweile hat es aus Kreisen der Union auch Darstellungen gegeben, dass die Ministerpräsidenten bei dem zurückliegenden Treffen im Bundeskanzleramt von den geplanten Änderungen in Bezug auf syrische Flüchtlinge erfahren haben. Dazu sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Ich war die ganze Zeit während der mehrstündigen Sitzung im Raum. Weder Herr de Maizière noch jemand anderes hat während der Verhandlungen davon gesprochen, Syrien-Flüchtlinge auf den Status des subsidiären Schutzes herabzustufen und für sie den Familiennachzug auszusetzen. Ich hätte dem umgehend und sehr deutlich widersprochen, denn ich halte das für falsch. Ich habe jederzeit gut zugehört. Gewisse Unionskreise sollten hier keine unwahren Darstellungen in die Öffentlichkeit streuen. “

Die Bundesregierung hat in der Asylpolitik keine klare Linie, was sowohl im europäischen Ausland als auch bei den Bürgern in Deutschland zunehmend zu Verstimmungen führt. Die Stimmung in Deutschland droht zu kippen – und das ist gut so.

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