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ORF-Pressestunde:

FPÖ-Chef Strache wäre nach Neuwahlen bereit zur Regierungsübernahme!

Dienstag, 10 November 2015 19:26 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
HC Strache HC Strache Quelle: hcstrache.at

Wien - Die Freiheitlichen in Österreich sind aller konzertierten Rhetorik des politischen Establishments zum Trotz nach wie vor stark wie noch nie. Auch nach dem Versuch der öffentlichen Skandalisierung der Trennung der FPÖ von der Grazer Nationalratsabgeordneten Susanne Winter, der eine antizionistische Aussage als antisemitisch ausgelegt wurde, liegt nach der aktuellsten Sonntagsumfrage die FPÖ dennoch mit 32 % klar auf Platz Eins vor der SPÖ mit 24 % und der ÖVP mit 21 %. Die Grünen liegen derzeit bei 13 % und die Neos bei 7 %. Betrachtet man allerdings die Postings zur Berichterstattung über die Regierungspolitik der bekannten österreichischen Medienorgane, wundert man sich, daß sich SPÖ und ÖVP nicht lägst im Minusbereich aufhalten. Angesichts dieser Gemengelage war die ORF-Pressestunde am Sonntag ein interessanter Beitrag, zumindest bezüglich der Beteiligung des FPÖ-Chefs HC Strache. Die Mitdiskutanten gelangten meist nicht über das Niveau des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Gerhard Schmid hinaus - trotz stereotyper eigener Pauschalbeschuldigungen - den Vorwurf zu unterstellen, dass Rassismus und Hetze zentrale Bestandteile der FPÖ seien.

Strache kündigte an, am heutigen Montag, den 09.11. Strafanzeige gegen die Bundesregierung, konkret gegen Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sowie gegen Verantwortliche der ÖBB zu stellen. Der FPÖ-Obmann warf der Regierung vor, sich als „Schlepperorganisation“ zu betätigen. Strache sprach sich für "exterritoriale Transitzonen" an den Grenzen aus, welche die Flüchtlinge nicht verlassen könnten. Die Regierungsdebatte um ein „Asyl auf Zeit“ kritisierte er als eine Bevölkerungstäuschung und als „absurd“, da dies Gesetzeslage sei, die nur nicht eingehalten werde. Wichtig wäre nach Ansicht des FPÖ-Obmannes aber ein Signal, "es geht nicht mehr, wir können euch nicht alle aufnehmen". Der freiheitliche Spitzenpolitiker nannte die Notwendigkeit von 3.000 zusätzlichen Planstellen für die Exekutive und verwies darauf, dass die Polizei 1999 noch 5.000 Planstellen mehr hatte. Europapolitisch machte Strache keinen Hehl daraus, dass sich für ihn die Frage stelle, ob sich die EU gerade selbst abschaffe.

Mit Blick auf die Bundespräsidenten-Wahl im kommenden Frühjahr nannte Strache mehrere Namen, wobei er es als möglich erachtete, dass die FPÖ die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss als unabhängige Kandidatin unterstützt, aber auch der von den Freiheitlichen kommende Rechnungshofpräsident Josef Moser sei „interessant“ bzw. könnte auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer als Parteikandidat ins Rennen gehen. Seinen Gestaltungsanspruch unterstrich HC Strache indem er seinem Wunsch nach einem raschen Rücktritt der Regierung und Neuwahlen Nachdruck verlieh. Nach wie vor ausgeschlossen hat Strache einen fliegenden Koalitionswechsel der ÖVP von der SPÖ zur FPÖ auf Bundesebene. Eine neue Koalition mit der FPÖ könne es nur nach Neuwahlen geben.

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