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Ukraine-Krise

FPÖ gegen Wirtschaftskrieg mit Russland und TTIP

Donnerstag, 25 September 2014 02:29 geschrieben von  Johann W. Petersen
FPÖ gegen Wirtschaftskrieg mit Russland und TTIP Quelle: FPÖ

Wien - In einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrats, die wegen eines Dringlichen Antrags des Teams Stronach zum Thema „Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West“ einberufen worden war, forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag eine Entlastung der Bürger mit einer Steuerreform und Einsparungen bei den Ausgaben.

Kritik übte der Partei- und Klubobmann der Freiheitlichen an wirtschaftsfeindlichen Auflagen wie etwa das Kyoto-Klimaschutz-Protokoll. Die Industrie wandere dadurch in Staaten wie Brasilien oder die USA ab, die moderatere Umweltauflagen hätten, so Strache mit Blick auf eine mögliche Abwanderung des Linzer Stahlgiganten Voestalpine. Dieser müsse jährlich „unsinnige Strafzahlungen in Millionenhöhe“ zahlen, obwohl er umweltfreundliche Werke betreibe.

Zum Konflikt der EU mit Russland erklärte Strache, dass Europa hier keinen „Stellvertreterkrieg“ für die USA führen dürfe. Die FPÖ hänge weder an der Brust von Putin noch an der von Obama hänge, Fakt sei aber auch, dass die USA dort, wo sie Demokratie und Frieden hintragen wollten, das Gegenteil erreicht hätten. Sowohl in den USA als auch in Russland gebe es Fehlentwicklungen. Österreich habe sich aus dem Ukraine-Konflikt herauszuhalten, anstatt mit Sanktionen einen Wirtschaftskrieg zu fördern. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) agiere unglaubwürdig und habe den Boden der Neutralität verlassen, kritisierte der FPÖ-Chef.

HC Strache verdeutlichte in der Debatte auch einmal mehr, dass seine Partei das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP grundsätzlich ablehne. Zuvor hatte bereits die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz im EU-Unterausschuss einen Antrag auf Stellungnahme der Regierung eingebracht, der von den Koalitionsparteien jedoch abgelehnt wurde. „Abkommen wie CETA und TTIP verletzen nicht nur die Demokratie und die Souveränität eines Staates, sondern auch das Rechtsstaatsprinzip. Das darf Österreich nicht einfach hinnehmen. Es droht nichts weniger als der Verlust der Freiheit der Bürger“, warnte die niederösterreichische Abgeordnete. Während die EU-Kommission die Verhandlungen führe, werde das Europäische Parlament lediglich informiert. Die nationalen Parlamente würden überhaupt nicht in das Verfahren einbezogen. „Dadurch haben die europäischen Nationalstaaten ihre Gestaltungsfreiheit und Wirtschaftshoheit eingebüßt“, so Barbara Rosenkranz.

Ein besonders heikler Punkt des TTIP sei der sogenannte Investitionsschutz. Die FPÖ-Abgeordnete hierzu: „Das gibt amerikanischen Investoren spezielle Klagerechte gegenüber der EU und deren Mitgliedsstaaten, wenn ihnen ein Gesetz nicht in den Kram passt.“ Die entsprechenden Schiedsgerichte sollen mit drei Personen besetzt werden, die alle keine hauptamtlichen Richter sind, sondern Anwälte, und zwar oft Firmenanwälte, die Investoren vertreten. Trotzdem haben diese die gleiche Macht wie Gerichte: Sie erhalten Einblick in Gesetzentwürfe oder in Urteile. Und ihre Urteile sind bindend für den Staat. Gleichzeitig können diese Schiedsgerichte aber nur von den ausländischen Investoren angerufen werden – und nicht von den Staaten.

Barbara Rosenkranz zu dieser aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten mehr als fragwürdigen Angelegenheit: „Die Schiedsinstitutionen werden für jedes Verfahren neu gebildet und sind keine ständigen Gerichte. Die Anwälte erhalten hohe Honorare, sind an neuen Aufträgen interessiert und klare Interessenvertreter – so sieht richterliche Unabhängigkeit und überparteiliche Rechtsfindung nicht aus. Zudem sind die Verfahren grundsätzlich nicht öffentlich und können nicht angefochten werden, es gibt also auch keinen Instanzenzug. Mir ist es daher unverständlich, dass unser Antrag im Ausschuss von den Regierungsparteien abgelehnt wurde.“

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