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Flüchtlingssonderzüge:

FPÖ kritisiert Pervertierung des Asylgedankens!

Dienstag, 08 September 2015 06:26 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
FPÖ FPÖ

Die jüngsten Flüchtlingssonderzüge aus Ungarn nach Österreich und Deutschland heizen die Asyldebatte weiter an. Während in Deutschland mit Ausnahme von NPD und teils AfD, denen die Medienlandschaft kein Gehör schenkt, nahezu jegliche Kritik am anschwellenden Flüchtlingsstrom totgeschwiegen wird, wurde im Nachbarland Österreich dank der FPÖ deutliches Mißfallen an den praktizierten Maßnahmen vernehmbar. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, zeigte sich bestürzt darüber, daß aufgrund des großen Zustroms sowohl die ungarische als auch die österreichische Polizei  keine Kontrollen der Asylwerber mehr durchführt, und kündigte deshalb an, parlamentarische Anfragen an ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner und SPÖ-Verkehrsminister Stöger mit Blick auf daraus resultierende Sicherheitsrisiken zu richten.

Wörtlich äußerte Hafenecker: ."In unserem Land befinden sich tausende Menschen, von denen weder bekannt ist, wer sie sind, woher sie kommen noch was ihr Fluchtgrund ist. Dabei droht die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ immer wieder, Kämpfer in der Masse der Flüchtlinge nach Europa zu schleusen, erst im Juni sagte Frontex-Chef Rösler gegenüber Medien, dass diese Gefahr an allen EU-Außengrenzen bestehe. Vom Sicherheitsaspekt her ist es völlig unverständlich, dass man diese Asylwerber nicht überprüft, sondern einfach ziehen lässt." Darüber hinaus möchte der freiheitliche Abgeordnete Aufklärung über die Höhe der für die besagten Flüchtlingstransfers aufgewendeten Mittel, da es sich bei den ÖBB um ein teilstaatliches Unternehmen handelt, weshalb die Steuerzahler ein Recht darauf hätten, die Kosten und Sicherheitsmaßnahmen jener Züge, insbesondere der Sondergarnituren, welche die Flüchtlinge aus Budapest nach Deutschland transportieren, zu erfahren.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl entschuldigte sich sogar im Namen der Österreicher bei der ungarischen Regierung, da es seiner Auffassung nach von den Ungarn nur als eine Provokation der Sonderklasse aufgefasst werden könne, wenn der hilflosesten Bundeskanzler in der Geschichte der 2. Republik erst die  österreichischen Grenzen öffne, aber gleichzeitig Ungarn dazu auffordere, sich an das Dublin-Abkommen zu halten. Zudem machte der FPÖ-Spitzenpolitiker deutlich, daß nicht die Dublin-Vereinbarung ausgesetzt werden müsse, sondern einzig die Schengen-Vereinbarung der offenen Grenzen. Dem Flüchtlingsstrom der derzeit auf Europa zurollt und bereits als Völkerwanderung bezeichnet werden könne, sei nur mit geschlossenen Grenzen Herr zu werden, betonte Kickl und forderte von den Handelnden wörtlich "mehr Realitätssinn und mehr Verantwortungsbewusstsein der eigenen Bevölkerung gegenüber statt der totalen Realitätsverweigerung." Die derzeitig Praxis ist nach Kickls Ansicht eine Pervertierung des Asylgedankens.

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