www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

EU-Verfahren gegen Polen:

FPÖ legt Verfahren gegen Deutschland statt gegen Polen nahe!

Freitag, 15 Januar 2016 21:48 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Logo FPÖ Logo FPÖ Quelle: FPÖ

Wien – Die gewählte polnische Regierung soll sich einem EU-Verfahren stellen, dass sogar in der souveränitätsbeschneidenden Aufforderung münden könnte, in den vergangenen Wochen rechtmäßig beschlossene Gesetze wieder aufzuheben. Und dies nur, weil die neue Regierung Kandidaten nicht als Verfassungsrichter bestellte, die die vom jetzigen EU-Präsidenten Donald Tusk geführte Vorgängerregierung noch zu installieren versucht hatte. Zudem wurde ein neues Quorum für Entscheidungen des Verfassungsgerichts beschlossen, wie es solche beispielsweise auch für gewisse Entscheidungen beim deutschen Bundesverfassungsgericht gibt.

Indem das neue polnische Mediengesetz es der Regierung erlaubt, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden, wird lediglich juristisch geregelt, wofür es ohne entsprechendes Gesetz zahlreich Beispiele, wie kritische Journalisten aus ihren Positionen entfernt wurden, der Vorgängerregierung unter Tusk gibt.

Die Sozis und die angeblich konservativen Volksparteien wollen nicht, dass innerhalb der EU andere Parteien an die Macht kommen, weshalb sie vor kaum einer Lügenpropaganda zurückschrecken. EU-Präsident Martin Schulz hat sich im Zusammenhang mit Polen sogar erdreistet, von einem Staatsstreich zu sprechen. Doch selbst politisch im Regelfall botmäßigeren Regierungen ist das Beharren auf nationaler Souveränität nicht fremd, wie vor einigen Jahren die französische Empörung über rechtsstaatliche Vorhaltungen aus Brüssel gezeigt hatte. Kritische Worte waren bislang einzig seitens der Freiheitlichen aus Österreich zu vernehmen, diese dafür umso deutlicher.„Die Entscheidung der EU-Kommission, gegen Polen das Rechtsstaats-Verfahren einzuleiten, zeigt ganz klar, wie es um die EU steht“, sagte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament. „Wir Österreicher kennen das ja bereits aus der Zeit der Sanktionen: Gegen jede demokratisch gewählte rechte Regierung wird mit Brachialgewalt vorgegangen, während alle anderen tun und lassen können, was sie wollen“, so Vilimsky weiter.

„Die deutsche Regierung unter Merkel hat die EU durch das Forcieren der Masseneinwanderung aus islamischen Staaten in die tiefste Krise ihres Bestehens gebracht. Und das alles durch permanentes Hinwegsetzen über europäisches und nationales Recht, wie mittlerweile auch Verfassungsexperten feststellen“, erklärte Vilimsky. „Da wäre es viel angebrachter, ein Rechtsstaatverfahren gegen Deutschland einzuleiten, dessen Regierung unter Angela Merkel zu einer Bedrohung für Sicherheit und Ordnung in Europa geworden ist“, so Vilimsky. Von der EU-Kommission, die im Gegensatz zur polnischen Regierung selbst nicht demokratisch gewählt sei, sei das aber nicht zu erwarten, denn die sei ein williger Vollstrecker Merkelscher Politik.

Artikel bewerten
(1 Stimme)