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Freiheitliche Politik:

FPÖ spricht Klartext bei Flüchtlingspolitik und Sozialtourismus!

Montag, 29 Juni 2015 15:25 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Aufnahmedatum: 29.10.2013 © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Wien - Nach der Beantwortung einer Anfrage spricht sich die FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch-Jenewein dezidiert für eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts aus und begründet dies damit, daß in den letzten Jahren vor allem nicht- oder minderqualifizierte Ausländer in die Republik Österreich zuwanderten. Untermauert wurde ihre Argumentation durch die Antwort von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf eine diesbezügliche Anfrage, der zu entnehmen ist, daß von 97.940 vorgemerkten arbeitslosen Ausländern 14.712 oder 15 % über gar keinen Schulabschluss verfügen und weitere 53.252 bzw. 54,4 % lediglich eine Pflichtschule besucht haben. Die Nationalratsabgeordnete fordert aufgrund der rasant ansteigenden Zahlen der Mindestsicherung beziehenden Ausländer die Zuwanderer auch unmißverständlich auf - so wörtlich -, bitte nicht nach Österreich zu kommen, um sich in die soziale Hängematte zu legen.

Laut dem Österreichischen Integrationsfonds stammen nämlich etwa ein Drittel der in den vergangenen Jahren tendenziell deutlich ansteigenden Mindestsicherungsbezieher aus dem Ausland, wovon der Großteil derer sogar aus Ländern außerhalb der EU komme. Die Zahl der in Österreich Mindestsicherung Beziehenden ist von ca. 150.000 Personen in 2012 zeitgleich zu den anschwellenden Zuwanderungsströmen bis Ende 2014 auf 238.000 angestiegen. In der Bundeshauptstadt Wien beträgt der Anteil der Ausländer an den Mindestsicherungsbeziehern bereits rund 40 % und auch das Außenministerium vermochte es in einer jüngsten Stellungnahme nicht mehr zu verleugnen, daß es in Österreich sehr einfach möglich ist, das Sozialsystem in Anspruch zu nehmen, selbst dann, wenn man kaum im Lande gearbeitet hat. Geschuldet ist dies nichtzuletzt der EU-Unionsbürgerrichtlinie. Auch die Ausgaben der Familienbeihilfe explodieren zunehmend, wobei selbst ÖVP-Minister Sebastian Kurz die gewaltigen Summen kritisierte, die in andere EU-Staaten transferiert werden. Die Freiheitlichen fordern längst, daß sowohl bezüglich der Familienbeihilfe, als auch betreffs der Mindestsicherung die Zahlungen in ihrer Höhe an die Lebenshaltungskosten der Herkunftsländer angeglichen werden.

Aufgrund des asylpolitischen Totalversagens auf EU-Ebene werden die Kosten, die für Fremde staatlicherseits aufzubringen sind, auch weiterhin stets neue Höchststände verzeichnen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der auch Sozialsprecher der Partei ist, gab seiner Bestürzung anläßlich des jüngsten Asylgipfels zu den Umständen befragt mit klaren Worten Ausdruck. Das Desaster Asylgipfel sei einmal mehr Sinnbild des völligen Mangels an Management-Kompetenz und Leadership. Wörtlich formulierte er seine Generalabrechnung mit der Regierung unter anderem wie folgt: „ Keine Lösungen in der Verwaltungsreform, keine Zukunftsstrategie für die Probleme am Arbeitsmarkt, keine Visionen für eine Qualitätshebung im Bildungsbereich etc. Warum sollte es bei Thema Asyl anders sein?"

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete kritisierte unabhängig vom Ausgang des Asylgipfels die Diskussion über die Verteilung von Flüchtlingen nach Prozentsätzen, ohne die Zahlen von denen diese Prozente zu rechnen seien überhaupt zu kennen, und sprach in diesem Zusammenhang davon, die Katze im Sack zu kaufen. Mit Blick auf die Klientel der Wirtschaftsflüchtlinge verlangt Kickl die Wiedereinführung nationalstaatlicher Grenzkontrollen. „Wenn Schengen nicht funktioniert, müssen die Nationalstaaten ihre Grenzen wieder selber kontrollieren", so der FPÖ-Generalsekretär. Grundsätzlich fordert der Freiheitliche ein Umdenken, hin zu Problemlösungen weitgehend auf dem afrikanischen Kontinent selbst, und verwies dabei auf das Beispiel Australien. Aus humanitärer Perspektive machte der FPÖ-Politiker darauf aufmerksam, daß erst dann, wenn man die Massenbewegung von Wirtschaftsflüchtlingen und illegalen Einwanderern in den Griff bekäme, die Sicht wieder frei auf die wirklich Asylsuchenden wäre. Diesen Satz sollte sich so mancher Asylromantiker einmal auf der Zunge zergehen lassen!

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