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NSA-Untersuchungsausschuss

Fragwürdige Rolle des CDU-Obmanns Roderich Kiesewetter

Montag, 09 Februar 2015 23:35 geschrieben von 
BND-Zentrale in Berlin-Mitte BND-Zentrale in Berlin-Mitte Quelle: COLPORTAGE

Berlin - Zum 1. März gibt der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Roderich Kiesewetter seinen Posten im Ausschuss ab. Offiziell hieß es ursprünglich, dass er wegen „aktueller außenpolitischer Herausforderungen“ zeitlich nicht mehr imstande sei, die Aufgaben im Ausschuss zu meistern. Auch von Überlastung war die Rede.

Nun wurde durch die „Welt am Sonntag“ öffentlich, was der tatsächliche Grund für seinen Rückzug sein könnte. So soll Kiesewetter, Oberst a. D. und Chef des Bundeswehr-Reservistenverbands, entdeckt haben, dass zwei Spitzenvertreter seines Verbands mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) kooperieren. Da Kiesewetter im Ausschuss stets als Verteidiger der Geheimdienste auftrat, ist dies für ihn besonders problematisch. Einerseits fühlt er sich vom BND hintergangen, andererseits liegt der Verdacht nahe, dass Kiesewetter gezielt vom BND in den Ausschuss geschickt wurde, um dort dessen Interessen zu vertreten.

Das Ganze droht nun zu einem wahren Politikum zu werden. Der Chef des BND, Gerhard Schindler sagte dazu, es würden „Sachverhalte miteinander in Verbindung gebracht, die absolut nichts miteinander zu tun haben“. Sowohl der BND, das Bundeskanzleramt als auch die Union betrachten den NSA-Ausschuss als permanentes Ärgernis, da bereits mehrfach sensible Informationen von Ausschussmitgliedern öffentlich gemacht worden sein sollen. Auch will man in der Bundesregierung nicht, dass das wahre Ausmaß der NSA-Spionage ans Tageslicht kommt, würde es doch an der Glaubwürdigkeit von Merkels Mannschaft nagen.

Zu den aktuellen Vorwürfen, Kiesewetter könnte vom BND entsandt worden sein, sagte Schindler: „Die Unterstellung, der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück.“ Zur Zusammenarbeit mit Reserveoffizieren sagte Schindler: „Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten dient der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND.“

Zahlreiche Obleute des Ausschusses und Vertreter der Bundestagsopposition sehen das ganz anders. So sprach Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt von „verloren gegangenem Vertrauen“. Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte dazu: „Ich kann verstehen, dass sich Kiesewetter hintergangen fühlt.“ Auch Grünen-Obmann Konstantin von Notz sieht die Umstände, die zum Abgang Kiesewetters geführt haben, kritisch: „Wurde der Obmann bewusst hintergangen oder gar gezielt eingesetzt? Wir erwarten, dass diese Fragen nun von der CDU schnellstmöglich und umfassend beantwortet werden.“

Die Ausschussarbeit kann nur Erfolge mit sich bringen, wenn alle Beteiligten tatsächlich um Aufklärung bemüht sind und sich nicht als Vertreter der Geheimdienste verstehen.

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