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Krisenstimmung im Auswärtigen Amt

Frank-Walter Steinmeier schafft neue Krisenabteilung

Freitag, 27 Februar 2015 00:08 geschrieben von 
Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier © Thomas Köhler / photothek.net

Berlin - Um sein Auswärtiges Amt an die neue krisenreichere Welt anzupassen, will der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sein Amt um eine neue Abteilung „Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“ erweitern.

„Wir wissen nicht, wann die nächste Krise ausbricht“, erklärte Steinmeier. „Aber wir wissen, dass sie kommen wird. Dafür müssen wir gewappnet sein.“ Denn Krisen werden künftig nicht mehr die Ausnahme, sondern der Normalfall sein.

Immer stärker werdende nicht-staatliche Terrororganisationen wie der Islamische Staat (IS) oder der Ukrainekonflikt machen es, so Steinmeier, zwingend nötig, sich früher und besser auf Krisen einzustellen um frühzeitig professionell reagieren zu können.  Die neue Abteilung habe demnach drei Aufgaben: frühere Erkennung von kommenden Krisen um präventiv gegen wirken zu können, Krisenbewältigung und die Nachsorge nach beigelegten Konflikten.

Mit der Einführung eines „Krisenpools“ will der SPD-Politiker Deutschland in die Lage versetzen, im Notfall sofort Diplomaten in die Krisengebiete schicken zu können. Weiterhin werde die bisherige Abteilung, die sich um die Abrüstung kümmerte, in jene mit dem Themengebiet „Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle“ überführt. Damit will Steinmeier das Bestreben Deutschlands unterstreichen, sich zukünftig noch stärker für den Schutz und den Ausbau der internationalen Ordnung einzusetzen. Gerade unser stark vernetztes Land, dessen Wirtschaft stark auf Export ausgelegt ist, müsse sich intensiv darum kümmern, dass die internationale Ordnung nicht weiter erodiere, so Steinmeier.

Kosten verursache der Umbau im Auswärtigen Amt nicht, erklärte der SPD-Minister. Er hoffe, die Umstrukturierungsmaßnahmen, die zu einer stärkeren ressortübergreifenden Zusammenarbeit der verschiedenen Abteilungen und Referate führen soll, bis zum Sommer abgeschlossen zu haben.

„Die Welt hat sich verändert“, erklärte Steinmeier. Also müsse sich auch das Auswärtige Amt verändern. Dies gelte auch in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit. Steinmeier spricht sich für einen verstärkten Dialog mit den Bürgern aus. „Wir haben es zu lange für selbstverständlich gehalten, dass die Deutschen schon verstehen, was wir mit der Außenpolitik wollen“, sagte der Außenminister. So sei bei den Bürgern das Bild entstanden, es gäbe in der deutschen Außenpolitik nur die beiden Pole „folgenloses Gerede“ und „Militäreinsatz“. Das zeigten, so Steinmeier, insbesondere die Umfrageergebnisse: zwei Drittel aller Deutschen lehnen ein stärkeres internationales Engagement ab, während die ausländischen Erwartungen an Deutschland geradezu unermesslich hoch seien. Durch mehr Offenheit und bessere Erläuterungen von außenpolitischen Entscheidungen will das Amt deshalb mehr für Verständnis beim Bürger werben. Durch soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook soll die Kommunikation nach außen außerdem verbessert werden. Noch in diesem Jahr sei eine „Bürgerkonferenz“ geplant.

Nach Amtsantritt hatte Steinmeier mit dem Projekt „Review 2014 – Außenpolitik weiter denken“ Mitarbeiter, Experten und Laien befragen lassen. Die Änderungen sind das Ergebnis dieses Projekts.

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