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Francois Hollande mit dem Rücken zur Wand

Frankreich in der Krise – erneuter Regierungsrücktritt

Dienstag, 26 August 2014 18:25 geschrieben von  Torsten Müller
Der französische Präsident François Hollande Der französische Präsident François Hollande Quelle: http://de.wikipedia.org | © Cyclotron | CC BY-SA 3.0

Paris - Vor fünf Monaten trat erst eine französische Regierung zurück, weil sie im Rahmen der Kommunalwahl einen herben Rückschlag zu verzeichnen hatte. Nun trat die neu gebildete Regierung unter Führung von Premierminister Manuel Valls nach nur  fünfmonatiger Amtszeit ebenso zurück.

Aus dem Elysée-Palast heißt es: „Manuel Valls hat beim Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Der Staatschef hat ihn gebeten, eine Mannschaft zu bilden, die in Übereinstimmung steht mit den Zielsetzungen, die er selbst für unser Land festgelegt hat.“ Die geringe Haltbarkeit der französischen Regierungen lässt darauf schließen, dass sich Frankreich in einer Krise historischen Ausmaßes befindet. Staatspräsident Hollande ist unbeliebter als jeder seiner Amtsvorgänger, vor allem gesellschaftspolitisch stößt er beim französischen Volk auf scharfe Kritik.

Doch auch wirtschaftlich läuft es in Frankreich seit Jahren nicht mehr rund. Der aktuelle Rücktritt der Regierung ist verursacht worden durch einen wirtschaftspolitischen Richtungsstreit. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg plädierte dafür, die Sparpolitik zu beenden, weil sie zu massiver Arbeitslosigkeit führe. Besonders an Deutschland übte er harte Kritik: „Wir müssen einen anderen Ton anschlagen. Deutschland ist gefangen in einer Sparpolitik, die es ganz Europa aufgezwungen hat. Die dogmatische Reduzierung der Defizite, die uns zu einer harten Sparpolitik und zu Arbeitslosigkeit führt, muss zweitrangig sein.“ Auch sprach er sich mehrfach dafür aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) noch intensiver den Aufkauf von Staatsanleihen betreiben und sich nicht nur auf die Bekämpfung der Inflation konzentrieren solle.

Im Lager der regierenden Sozialisten rennt Montebourg mit diesen Aussagen offene Türen ein, verfügt er in der Partei doch über eine beträchtliche Hausmacht und gilt als politischer Heißsporn. Bei Staatspräsident Hollande, der an der strikten Sparpolitik festhalten will, stößt er hingegen auf Widerstand. Auch der Premierminister hält die Aussagen seines Wirtschaftsminister für nicht tragbar: „Ein Wirtschaftsminister kann sich nicht so über die wirtschaftspolitische Linie der Regierung und über einen europäischen Partner wie Deutschland äußern.“

Es muss bezweifelt werden, dass eine andere sozialistische Regierung unter gleich bleibenden politischen Vorzeichen in Europa die massive Arbeitslosigkeit in Frankreich in den Griff bekommen kann. Die Sanierung der Staatsfinanzen kam in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in den letzten Jahren überhaupt nicht voran – dennoch kletterte die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau. Das Wachstum der Wirtschaft sowie des Bruttoinlandsprodukts ist auf extrem niedrigem Niveau. 

Frankreich braucht offensichtlich nicht nur kosmetische Veränderungen, sondern einen spürbaren Politikwechsel in ganz Europa.

Letzte Änderung am Dienstag, 26 August 2014 18:38
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