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26 Prozent Front National – es wirkt schon

Frankreichs etablierte Politiker versuchen zu retten, was zu retten ist

Freitag, 30 Mai 2014 21:17 geschrieben von  Jens Hastreiter
Oft kämpferisch - der Front National Oft kämpferisch - der Front National Quelle: FN

Paris - Gelegentlich ist zu hören, „rechte“ Wahlergebnisse seien politisch bedeutungslos, weil sie sich meist unter fünf Prozent bewegten und deshalb von den etablierten Parteien genauso gut ignoriert werden könnten. In Frankreich kann spätestens seit dem 25. Mai niemand mehr diese Kritik äußern.

Der Front National holte bei der Europawahl letzten Sonntag stattliche 26 Prozent der Stimmen und ist damit jetzt stärkste Partei in Frankreich. Um zu retten, was noch zu retten ist, versuchen Politiker der Altparteien im letzten Momen auf den fahrenden Zug aufzuspringen, und übernehmen plötzlich zentrale Forderungen des FN. Nur wenige Tage nach der Europawahl stoppte die sozialistische Regierung Hollande nun das Vorhaben, auch Nicht-Ausländern das kommunale Wahlrecht zuzuerkennen.

Erst vor zwei Jahren hatte Präsident Hollande in seinem Präsidentschaftswahlkampf eine entsprechende Gesetzesänderung in Aussicht gestellt – ein Angebot vor allem an Zehntausende in Frankreich lebender Marokkaner und Algerier. Nach dem Erdrutschsieg des Front National bei der Europawahl nimmt die Regierung schnurstracks Abschied von dem Projekt. Das Gesetzesvorhaben habe jetzt keine Aussicht auf Erfolg mehr, erklärte Innenminister Bernard Cazeneuve in einem Interview mit dem Fernsehsender LPC. Es fehle an Rückhalt in der Politik. Der FN, der vor allem Einwanderungsgegner zu seinen Anhängern zählt, begrüßte die Kehrtwende: Dies sei ein „schöner Effekt“ des Votums, sagte Vize-FN-Chef Florian Philippot am Donnerstag.

Hollandes Sozialisten kamen bei der Europawahl nur noch 14 Prozent, so wenig wie noch nie bei einer Europawahl. Auch die konservative UMP schnitt mit 21 Prozent überraschend schwach ab. Nach dem Rechtsruck bei der Europawahl auch in anderen Mitgliedstaaten ringen Europas Politiker um die Zukunft der europäischen Einigung und Fragen der Immigrationspolitik.

Frankreich hat aber noch andere Probleme. Brüssel drängt Paris, endlich seinen Staatshaushalt nach EU-Vorgaben in Ordnung zu bringen und zugleich die Konjunktur anzukurbeln. Aber noch im ersten Quartal stagnierte die französische Wirtschaft, nicht zuletzt weil die Verbraucher ihr Geld zusammenhalten und sich beim Konsum zurückhalten. Auch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent ist offenbar nicht in den Griff zu bekommen. Im April stieg die Zahl der Erwerbslosen um 14.800 auf ein neues Rekordhoch von fast 3,4 Millionen, im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 3,5 Prozent. Hollande hatte dagegen versprochen, schon bis Ende 2013 den Trend umzukehren. Seine Zustimmungswerte befinden sich angesichts seiner chronischen Erfolglosigkeit im Keller.

Unmittelbar nach der krachenden Niederlage der Sozialisten bei der Europawahl hatte Hollande angekündigt, die Reformen in Frankreich voranzutreiben. Zudem drängt er in der Europäischen Union (EU) darauf, dass sich die Gemeinschaft auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen konzentrieren soll. Nach Einschätzung von Politikern aus Hollandes Lager könnte ihn die durch den FN zugefügte Wahlniederlage zwar innenpolitisch ausbremsen, mit der Wachstumsinitiative auf EU-Ebene aber sogar voranbringen.

„Frankreichs gegenwärtige Schwäche ist auch seine Stärke”, sagte der sozialistische Abgeordnete Christophe Caresche der Nachrichtenagentur Reuters. Gerade in der Diskussion mit EU-Partner Deutschland um Sparzwänge und Konjunkturmaßnahmen könne die aktuelle Position der Schwäche helfen. „Entweder die Deutschen lehnen sich zurück und sehen zu, wie Frankreich immer tiefer in die Krise schlittert”, sagte Caresche. „Oder sie erkennen, was sich abspielt und was sie zu tun haben, nämlich flexibler zu sein und auf europäischer Ebene eine aktivere Investitionspolitik zu betreiben.” Will sagen: vom Zahlmeister wird wieder einmal erwartet, dem schwächelnden Nachbarn kräftig unter die Arme zu greifen – diesmal womöglich mit dem Argument, dass andernfalls der Front National noch stärker werde.

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