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Ehemaliges Hotel als Asylheim

Freital protestiert gegen Erstaufnahmeeinrichtung

Donnerstag, 25 Juni 2015 13:56 geschrieben von  Dirk Schneider
Oberbürgermeister von Freital, Klaus Mättig, CDU | Bildschirmfoto vom 25.06.2015 Oberbürgermeister von Freital, Klaus Mättig, CDU | Bildschirmfoto vom 25.06.2015 Quelle: www.klaus-maettig.de

Dresden - Nachdem am Montag überraschend bekannt geworden war, dass das Asylantenheim in Freital bei Dresden als Durchgangslager für Erstaufnahmen umfunktioniert werden soll, wird gegen die Aufstockung der Unterkunft demonstriert. Auch am Dienstag kamen bis zu einhundert Menschen vor dem ehemaligen Hotel Leonardo zusammen.

Um die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz zu entlasten, soll die Anzahl der Plätze in der Unterkunft mehr als vervierfacht werden. Während bisher einhundert Asylantragsteller untergebracht sind, sollen künftig bis zu 280 Personen zusätzlich in dem Gebäude wohnen, wie die Landesdirektion erklärte. Als „Interimslösung für die Erstaufnahme“ bezeichnete die Behörde die geplante Zusatzbelegung.

Innerhalb kürzester Zeit nach Bekanntwerden der Pläne wurde zu mehreren Spontandemonstrationen gegen den Beschluss aufgerufen. Auch der Gründer von PEGIDA, Lutz Bachmann, unterstützte die Freitaler bei ihrem Protest, indem er direkt im Anschluss zur eigenen Kundgebung in Dresden am Montagabend nach Freital fuhr, um gegen die „Überrumpelungsaktion“, bei der „unangemeldet 150 Asylanten angekarrt“ worden waren, zu protestieren. Er forderte ein Ende der „Abgründe der Korruption“ und der „Geschäftemacherei mit Asylanten“, bei der es um „jede Menge Kohle, die sich mit den Glücksrittern aus Afrika machen lässt“, gehe. „Das muss ein Ende haben! Auf die Straße! Wehrt Euch!“, forderte er auf seinem Facebookprofil.

Auch der scheidende Oberbürgermeister von Freital, Klaus Mättig (CDU), äußerte sich empört über den Beschluss der Landesregierung: „Als die Landesdirektion am Freitag anrief, hieß es noch, Freital wird keine Erstaufnahmeeinrichtung. Und jetzt werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt!“

Der künftige Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) hatte zuvor gefordert, dass „stärker unterschieden werde zwischen wirklich Hilfsbedürftigen und sogenannten Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen.“ Weiter wollte er „Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber“ ergreifen. „Die Politik da oben denkt, es ist immer alles Friede, Freude, Eierkuchen, wenn man Tür an Tür mit fremden Kulturen lebt, dass mit Verständnis und Vertrauen alles geregelt ist. Aber das ist nicht so. Auch eine Willkommenskultur hat irgendwo ihre Grenzen.“

Am Dienstagnachmittag erklärte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Mit der Einquartierung in Freital können Flüchtlinge aus Zelten herausgebracht werden. Ausländerfeindliche oder populistische Parolen Einzelner dürfen nicht die Verantwortung unserer Gesellschaft für eine vernünftige und anständige Unterbringung in Frage stellen.“

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Petra Zais, erklärte, in dieser Situation Öl ins Feuer zu gießen und ohne vorherige Ansprache aus der Unterkunft ein Durchgangslager für Erstaufnahmen zu machen, sei „entweder fahrlässig oder dumm – oder es hat Methode“. Juliane Nagel, die Flüchtlingspolitikerin der Linken-Landtagsfraktion erklärte die Freital „Nein-zum-Heim-Bewegung“ zu einer aggressiv auftretenden rechtsextremen Bürgerbewegung. „Seit Monaten marodieren in Freital Rassisten gegen die Asylunterkunft. Nun riskiert das sächsische Innenministerium wissentlich die Unversehrtheit dieser Menschen, indem dort eine Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet wird. Das ist brandgefährlich und nicht akzeptabel.“

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