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Monika Herrmanns Vorschlag stößt in Berlin auf Ablehnung

Friedrichshain-Kreuzberg: Grüne Bezirksbürgermeisterin will Ferienwohnungen für Asylbewerber beschlagnahmen

Mittwoch, 28 Januar 2015 22:45 geschrieben von  Johann W. Petersen
Bildschirmfoto vom 28.01.2015 Bildschirmfoto vom 28.01.2015 Quelle: antigreen.blogsport.eu

Berlin - Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat mit ihrer Forderung, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen, um sie als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen, für politischen Wirbel in der Hauptstadt gesorgt. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) lehnt das Vorhaben der grünen Bezirksverwaltungschefin strikt ab. Man könne nicht einfach in Grundrechte eingreifen, so der Unionspolitiker gegenüber der „Berliner Morgenpost“.

Für eine Beschlagnahme privaten Eigentums müsse der Senat nachweisen, dass er keine andere Möglichkeit sieht, Asylbewerbern Obdach zu gewähren. Dies sei allerdings kaum möglich, solange es leerstehende öffentliche Gebäude wie etwa das ICC gebe. Herrmanns Vorschlag sei „nicht zu Ende gedacht“, so Heilmann. „Er trägt vielleicht dazu bei, das Problem von Frau Herrmann bei den Grünen zu lösen aber nicht das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen.“

Herrmann wies die Kritik aus den Reihen der CDU zurück. Sie habe lediglich gefordert, dass der Senat prüfen solle, ob eine Beschlagnahme rechtlich möglich ist. Zudem gehe es ihr um eine auf wenige Monate beschränkte Zwischennutzung. „Das tut niemandem wirklich weh“, meint die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Hintergrund der fragwürdigenIdee Herrmanns ist der zunehmende Druck auf die Sozialverwaltung, immer wieder kurzfristig neue Unterkünfte für Asylbewerber finden zu müssen. Im vergangenen Jahr wurden in Friedrichshain-Kreuzberg 1.298 Asylbewerber in Wohnungen untergebracht – mehr als jemals zuvor. Seit 2012 ist die Zahl der Flüchtlinge in Berlin massiv angestiegen. Im letzten Jahr registrierten die Behörden über 12.000 neue Asylbewerber, für dieses Jahr werden 14.000 erwartet.

Rückendeckung bekam Herrmann von ihrer Amtskollegin Angelika Schöttler (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, die mit dem Ansinnen bereits an Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) herangetreten ist. Dieser ließ allerdings erklären, dass er sich nicht als zuständig betrachte. Mit der juristischenPrüfung einer möglichen Beschlagnahmung von privaten Ferienwohnungen müsse sich der Sozialsenator auseinandersetzen, da eine solche Maßnahme dem Landesamt für Gesundheit und Soziales obliegen würde. In der Sozialverwaltung ist man jedoch ebenso skeptisch wie der Justizsenator. Eine Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erklärte, dass man aus rechtlichen Gründe keine Beschlagnahmung von Privateigentum in Erwägung ziehe.

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