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Asylpolitik

Frontex soll EU-Grenzen besser schützen

Dienstag, 01 September 2015 21:58 geschrieben von  Susanne Hagel
European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (Frontex) European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (Frontex)

Berlin - Um die EU-Außengrenzen in Zukunft besser zu schützen, soll die EU-Behörde Frontex stärker zum Einsatz kommen, fordert Manfred Weber, der Fraktionschef der Christdemokraten im EU-Parlament.

„Es gibt EU-Staaten, denen es nicht gelingt, die Außengrenzen zu sichern“, so Weber. „Falls Mitgliedstaaten versagen, muss die Grenzschutzagentur Frontex dort über die Einreise der Flüchtlinge entscheiden.“ Vor allem in Griechenland und Italien sieht der CSU-Politiker das Frontex-Einsatzgebiet. So würden weiterhin Demokratien, und nicht Schlepperbanden oder Geld darüber entscheiden, wer einreist und wer nicht.

Natürlich müsse Europa den Menschen ein Obdach anbieten, die verfolgt werden. „Aber eine Außengrenze ist wie eine Wohnungstür. Da entscheiden Sie ja auch, wen Sie reinlassen und wen nicht“, so Weber. Deshalb wären auch Aufnahmezentren in Griechenland, Italien und Afrika ein „richtiger Ansatz, um die Migrationsströme ein wenig zu kanalisieren“. Außerdem würde so den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen.

Frontex ist eine Agentur der EU, die die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen der Union koordinieren soll. Sie hat ihren Sitz in Warschau. Der eigentliche Grenzschutz liegt aber im Hoheitsbereich des jeweiligen EU-Staates mit EU-Außengrenze.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben unterdessen ein EU-Sondertreffen der 28 Mitgliedsstaaten beantragt. Dieses soll am 14. September stattfinden. Unter anderem sollen dort, neben der Frage nach einer gerechten Verteilung der Asylanten auf alle EU-Staaten, die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten einheitlich festgelegt werden. Thema sei zudem die Errichtung der sogenannten Hotspots, Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa, Griechenland und Italien.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Innenminister Thomas de Maizière, Bernard Cazeneuve (Frankreich) und Theresa May (Großbritannien), die Situation erfordere eine unverzügliches Handeln. Solidarität sei gefordert innerhalb Europas. Der Widerstand zahlreicher EU-Staaten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen müsse ein Ende haben.

Letzte Änderung am Mittwoch, 02 September 2015 04:04
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