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Eine „Drohung“ sieht anders aus

Fußnote im Propagandakrieg: Moskau dreht nicht an der Eskalationsschraube

Donnerstag, 31 Juli 2014 19:02 geschrieben von  Jens Hastreiter
Fußnote im Propagandakrieg: Moskau dreht nicht an der Eskalationsschraube Quelle: pixabay.com

Berlin - Bundesdeutsche Medien berichten seit Mittwochabend nahezu unisono über eine angebliche „Drohung” Rußlands, die Gaspreise zu erhöhen. Äußerungen aus dem russischen Außenministerium über eine mögliche Preissteigerung bei Gas werden dabei als angebliche russische Reaktion auf die jüngsten EU-Wirtschaftssanktionen interpretiert.

„Rußland droht mit höheren Energiepreisen”, schlagzeilt etwa der Berliner „Tagesspiegel“, und die „Bild“-Zeitung suggeriert gar: „Wie kalt wird der nächste Winter? Putin will Gaspreise erhöhen”. Als Quelle wird eine Äußerung des russischen Außenministeriums genannt.

In anderen Berichten wird unter Berufung auf das Moskauer Außenministerium argumentiert: die Strafmaßnahmen der EU seien ein „unbedachter, unverantwortlicher Schritt”, der unausweichlich zu höheren Preisen auf dem europäischen Energiemarkt führen werde. Diese Aussage griffen die bundesdeutschen Leitmedien auf und interpretierten sie einhellig als „Drohung” der russischen Behörden.

Doch diese Darstellung entspricht nicht der Wahrheit und auch nicht der Realität. Richtig ist vielmehr, daß Preissteigerungen als unmittelbare Folgen der am Dienstag von der EU beschlossenen Wirtschaftssanktionen denkbar sind, weil sich diese sehr konkret gegen den russischen Energiesektor richten. Diese Sanktionen führen nach russischer Auffassung zu einer ungewollten Steigerung der Gaspreise. Eine von deutschen Medien suggerierte Handlung wie „Rußland droht den Gashahn abzudrehen” ist aus der Luft gegriffen.

Rußland als einer der größten Energielieferanten der Welt hat schon aus ökonomischen Gründen wenig Interesse an steigenden Energiepreisen. Vielmehr wird der Kampf um die europäischen Absatzmärkte durch die Ereignisse in der Ukraine ohnehin härter. Im Kielwasser des eskalierenden Ukraine-Konfliktes werden in Europa Stimmen lauter, die die Abhängigkeit von russischen Energieprodukten verringern und durch eine Abhängigkeit von transatlantischem Fracking-Gas aus den USA ersetzen wollen. Tatsächlich versuchen US-Anbieter hartnäckig, mehr Einfluß auf den europäischen Energiemarkt zu gewinnen. Preissteigerungen von russischer Seite wären vor diesem Hintergrund fatal. Allerdings sind sie als Folge der Wirtschaftssanktionen der EU nach Auffassung des russischen Außenministeriums „unausweichlich”.

Weder in Rußland noch in den USA, die als Drahtzieher der jüngsten Sanktionen gelten, rechnet man unterdessen mit ernsthaften Auswirkungen der EU-Maßnahmen. Dagegen werden in Europa, dessen Handelsumsatz mit Rußland ein Vielfaches des amerikanischen beträgt, bereits Verluste registriert. In Österreich etwa weisen die Prognosen einen Rückgang der Exporte von 20 % auf. Britische Analysten sagen eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums voraus. Auch bundesdeutsche Unternehmen sind alarmiert.

In anderen EU-Mitgliedstaaten ist die Lage kritischer. Die Beschränkungen des Handels zwischen Lettland und Rußland, die aus den neuen EU-Sanktionen resultieren, werden für die lettische Wirtschaft gravierende Folgen haben, erklärt man im Wirtschaftsministerium in Riga. Im schlimmsten Fall könnte das lettische Bruttoinlandsprodukt Lettlands um 10 % schrumpfen.

Letzte Änderung am Freitag, 01 August 2014 17:41
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