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Aber Syrien-Konflikt ohne Russland nicht lösbar

G7-Teilnahme Russlands für Merkel derzeit nicht vorstellbar

Freitag, 05 Juni 2015 21:12 geschrieben von  Dirk Schneider
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Gwrmisch-Partenkirchen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich kurz vor dem G7-Gipfel am Wochenende im bayerischen Elmau zum Ausschluss Russlands geäußert. Sie hält die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 derzeit für unrealistisch. Nach der Annexion der Krim war Russland aus der Runde ausgeschlossen worden. Merkel dazu weiter: „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar.“

Merkel räumte aber auch ein, dass sie weiterhin regelmäßigen Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin habe, da einige Probleme nicht ohne ihn zu lösen sind. Merkel dazu wörtlich: „Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen.“ Bezüglich der weiteren Einbindung Russlands verwies Merkel auf die G20-Runde: „Seit der internationalen Finanzkrise gibt es regelmäßige G20-Treffen, bei denen auch Russland zusammen mit allen wesentlichen Wirtschaftsnationen vertreten ist. Ich bin froh, dass sich auch dort eine sehr gute Arbeitsatmosphäre entwickelt hat.“

Die G7 seien aber „eine Gruppe von Staaten, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen.“ Daher könne Russland aus ihrer Sicht derzeit nicht dazugehören. Merkel mit Blick auf die Annexion der Krim: „Russlands Annexion der Krim war dagegen eine Verletzung des Völkerrechts.“ Bemerkenswerterweise wurde noch nie über eine Ausladung der USA nachgedacht, obwohl deren jüngere Geschichte doch reich an Völkerrechtsverletzungen ist.

Ebenso bemerkenswert ist, dass Merkel ausschließt, auf dem G7-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama über die BND-NSA-Affäre zu sprechen. Sie wolle mit ihm nicht über die Herausgabe von Suchbegriffen sprechen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst zur Spionage gegen Politiker und Firmen übermittelt hatte. Das entsprechende Konsultationsverfahren laufe laut Merkel nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs ab. Merkel dazu weiter: „Auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen in einigen Fragen haben und diese Punkte klären müssen, ist und bleibt die Partnerschaft mit den USA in unserem ureigenen deutschen Interesse.“

Es ist bezeichnend, welch unterschiedliche Maßstäbe Merkel in der Behandlung der USA und Russlands an den Tag legt. Gleichgültig, wie man zur Politik Russlands steht, hat Putins Russland deutschen Interessen in keiner Weise geschadet. Die USA haben sich hingegen über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt und auch für die Zukunft ausgeschlossen, auf deutsches Recht Rücksicht zu nehmen. Da muss die Frage erlaubt sein, wer nun tatsächlich ein loyaler Partner Deutschlands ist.

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