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Waffen möglicherweise in falschen Händen

Gegen wen verwenden die Kurden deutsche Waffen?

Donnerstag, 15 Januar 2015 15:59 geschrieben von 
Panzerfaust 3 EX Panzerfaust 3 EX Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Sonaz | CC BY-SA 3.0

Magdeburg - Kritiker haben schon vor Monaten davor gewarnt, dass es nicht ausgeschlossen werden könne, dass die von Deutschland an die Kurden gelieferten Waffen in falsche Hände geraten. Oder aber gegen Menschen eingesetzt werden, gegen die es die Bundesregierung nicht beabsichtigt hatte.

Die Bundeswehr musste nun einräumen, dass sie im Nordirak nicht wisse, an welche konkreten Einheiten der Kurden die von der Bundeswehr gelieferten Waffen nach deren Ankunft im Irak gehen. Oberstleutnant Torsten Stephan sagte dazu: „Wir können nicht verfolgen, wo die einzelnen Waffen hingehen. Wir haben keine Kenntnisse über die einzelnen Bataillone oder gar Kompanien, wo die Waffen sich befinden.“

Überdies sind aktuell schwere Menschenrechtsverletzungen durch kurdische Peschmerga-Kämpfer und die kurdische Führung bekannt geworden. So sollen  Kritiker in Geheimgefängnisse verbracht und gefoltert worden sein. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass die von der Bundeswehr gelieferten Waffen schon bald gegen kurdische Regimekritiker eingesetzt werden.

Außerdem wird einem ranghohen General der kurdischen Peschmerga-Miliz ein Auftragsmord an einem regimekritischen Journalisten vorgeworfen. Auch dieser soll noch vor etwa einem Monat einen Frontabschnitt befehligt haben, der mit Waffen der Bundeswehr ausgestattet wurde.

Nun hat die Krisenbeauftragte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Kritik am Verhalten der Bundeswehr geübt. Donatella Rovera sagte dazu, dass die Nachverfolgung des Verbleibs der gelieferten Waffen „in der Verantwortung jeder Regierung“ liege, „die Waffen verkauft oder kostenlos weitergibt“. Das Bundeswehrverhalten sei „absolut falsch“ und sämtliche Verbrechen, die mit deutschen Waffen begangen werden, stünden in der Mitverantwortung der Bundesregierung.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer sagte dazu: „Geheimgefängnisse, insbesondere Foltergefängnisse, müssen geschlossen werden. Das ist eine Voraussetzung für eine vernünftige und verantwortungsvolle Zusammenarbeit mit einem Staat. Und da kann man auch keine Kompromisse schließen.“

Die Bundesregierung wird sich künftig dafür rechtfertigen müssen, was mit Waffen geschieht, die sie ohne Verwendungskontrolle an Kurden ausgeliefert hat. So ist auch nicht auszuschließen, dass die Kurden die deutschen Waffen irgendwann gegen die Türkei einsetzen werden.

Letzte Änderung am Donnerstag, 15 Januar 2015 16:05
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