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Alarm im Auswärtigen Amt

Namen ausländischer Geheimdienstmitarbeiter sollen offengelegt werden

Montag, 11 August 2014 22:52 geschrieben von  Torsten Müller
Auswärtuges Amt, Berlin / Namen ausländischer Geheimdienstmitarbeiter werden zurückgehalten Auswärtuges Amt, Berlin / Namen ausländischer Geheimdienstmitarbeiter werden zurückgehalten Copyrights: photothek / Auswärtiges Amt

Hamburg - Informationen des „Spiegel“ zufolge hat die Bundesregierung über das Auswärtige Amt Link sämtliche ausländische Botschaften mit einer Verbalnote dazu aufgefordert, alle aktiven Agenten zu benennen, die in ihrem Dienst stehen. Das Gleiche gilt für Konsulate, Kulturinstitute und hierzulande stationierte ausländische Truppen. Ziel sei es, „einen gemeinsamen Sachstand“ herzustellen. Von der Bundesregierung wird erwartet, dass die Note des Auswärtigen Amtes „von allen angeschriebenen Vertretungen beantwortet“ werde.

Nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verteidigungsressorts von den USA als Agenten geführt wurden, haben sich die USA geweigert, das offizielle Personal ihrer Geheimdienste in Deutschland offenzulegen. Die USA wägen sich offenbar im moralischen Recht und verweigern bisher jegliche Mithilfe bei der Aufklärung der Spionageaffäre.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sämtliche Botschaften Geheimdienstmitarbeiter führen. Speziell für die USA wird von etwa 200 Geheimdienstlern mit Diplomatenstatus ausgegangen.

Auch wenn es richtig ist, dass Deutschland nun endlich in die Offensive geht, ist es schon sehr sonderbar, dass die deutschen Geheimdienste nicht selbst in der Lage sind, diese Erkenntnisse zu gewinnen. Auch ist es reichlich naiv zu glauben, dass die ausländischen Botschaften dieser Aufforderung in Gänze Folge leisten werden.

Bisher ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung Sanktionen geplant hat, wenn Botschaften der Aufforderung nicht Folge leisten sollten.

Es ist ebenso fraglich, ob die Bundesregierung zu weiteren Schritten bereit ist. Die Mehrheit der Deutschen traut der Bundesregierung einer Umfrage zufolge nicht den Mut zu, die Aufklärung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln selbst voranzutreiben.

Leider ist damit tatsächlich auch nicht zu rechnen. Schließlich hat sie es bis heute nicht vermocht, Edward Snowden über das Ausmaß der NSA-Ausspähaktionen zu befragen. Stattdessen musste das vielgescholtene Russland dem so genannten Whistleblower für weitere drei Jahre politisches Asyl gewähren. Auch hat Generalbundesanwalt Range sich bisher strikt geweigert, neben der Ausspähung des Merkel-Handys auch wegen der Ausspähung aller deutschen Bürger zu ermitteln.

Letzte Änderung am Dienstag, 12 August 2014 13:46
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