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Schluß mit dem Polit-Klamauk

Geht es im Deutschen Bundestag bald transparenter zu?

Montag, 06 Oktober 2014 18:53 geschrieben von  Torsten Müller

Berlin - Die fehlende Zurechenbarkeit von Entscheidungen und somit auch die mangelnde Transparenz des politischen Prozesses sind sicher Gründe dafür, dass die Politik- und Politikerverdrossenheit in Deutschland immer größer wird. Wahlen, an denen nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten teilnimmt, sollten ein Alarmsignal sein.

Die Bundestagsopposition bestehend aus den Grünen und der Linken wollen nun mit einem Vorstoß für mehr Transparenz im Bundestag sorgen. Weil in den Ausschüssen die eigentliche Arbeit des Parlaments stattfindet, davon aber kaum jemand etwas mitbekommt, wollen sie die 23 Bundestagsausschüsse nun für die breite Öffentlichkeit öffnen. Bisher tagen die Ausschüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nur in Ausnahmefällen wird per Beschluss die Öffentlichkeit zugelassen.

In dem Antrag der beiden Fraktionen heißt es: „Man muss die Bevölkerung nicht davor schützen, zu sehen, wie die parlamentarische Demokratie im Einzelnen funktioniert. Im Gegenteil: Es ist ihr Anspruch auf Kontrolle und Kritik, der sie am Leben erhält.“ Der Antrag sieht ferner vor, dass sämtliche Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden und im Internet übertragen werden. Darüber hinaus sollen sämtliche Dokumente und Arbeitsgrundlagen für alle Bürger zugänglich sein.

Britta Haßelmann von den Grünen sagte dazu: „Die parlamentarischen Prozesse müssen lebendiger und transparenter werden. Wer will, soll Einblick in die Tätigkeit der Ausschüsse erhalten. Deshalb wollen wir, dass Ausschüsse des Bundestags grundsätzlich öffentlich tagen. Transparenz gilt auch für Protokolle und Sitzungsunterlagen.“

Erst kürzlich hatte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür stark gemacht, durch eine Änderung des Fragerechts die Attraktivität der Sitzungen zu erhöhen. Er deutete aber auch schon an, dass man durch mehr Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit des Parlaments erhöhen könnte.

Kritiker merken an, dass die Herbeiführung von Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen dazu führen könnte, dass diese zu reinen Show-Veranstaltungen mutieren. Sachliche Debatten könnten somit der Vergangenheit angehören.

Dieses Argument zieht nicht, liegt es doch letztlich an den gewählten Parlamentariern selbst, ob sie im Lichte der Öffentlichkeit Sachpolitik betreiben oder Polit-Klamauk veranstalten.

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