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Deutscher Städtetag:

Gemeindefinanzbericht 2015 führt Flüchtlingskosten als Schwerpunkt an!

Sonntag, 01 November 2015 00:01 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Steigende Investitionen – zumindest im Durchschnitt Steigende Investitionen – zumindest im Durchschnitt Quelle: Eigene Zusammenstellung und Berechnung nach der Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes

Berlin - Auch wenn die große Politik, sprich die Bundesebene und zuweilen auch die Landesebene stets von ausgeglichenen Haushalten tönten und jegliche Steuererhöhungen im Brustton der Überzeugung in Abrede stellten, war dies im besten Falle lediglich eine Teilwahrheit. Denn die Kommunalhaushalte waren und sind in den wenigsten Fällen ausgeglichen und wem versprochen wurde, sich keiner Steuererhöhungen gegenwärtigen zu müssen, den ereilten in zahlreichen Fällen kommunale Abgabenerhöhungen. Im gesamtstaatlichen Sinne betrachtet waren die hochoffiziellen Beteuerungen nichts weiter als wohlklingende Propaganda, die in Diskrepanz zur Realität an der Basis stand und steht. Von besonderer Bedeutung ist die finanzielle Verfassung der Kommunen nicht allein deshalb, weil hier der direkteste Kontakt innerhalb des heimatlichen Lebensumfeldes mit den Bürgerinnen und Bürgern stattfindet, sondern auch aus gesamtvolkswirtschaftlicher Sicht, da die Kommunen zu mehr als die Hälfte zu den öffentlichen Investitionen beitragen.

Allerdings fallen auch die Belastungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsinvasion zuallererst den Kommunen auf die Füße. Und ungeachtet der ebenenbezogenen anteilsmäßigen Kostenaufteilung bleibt ein Teil der Kosten auf kommunaler Eben, sowie der Finanzier letzten Endes der Steuerzahler bleibt. Es nimmt nicht Wunder, daß der diesjährige Gemeindefinanzbericht 2015 des Deutschen Städtetages schwerpunktmäßig hierauf Bezug nimmt. Darin wird bestätigt, daß  angesichts der Masse der ankommenden Menschen reguläre Abläufe inzwischen häufig an Grenzen stoßen oder zur Gänze nicht mehr eingehalten werden können. Der Deutsche Städtetag wagt sich in seinem Gemeindefinanzbericht 2015 auch an eine vorsichtige flüchtlingsbedingte Kostenschätzung für 2016 heran, die allerdings noch unterhalb so mancher bislang geäußerter Expertenrechnungen angesetzt wird. Auffällig ist, daß der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, bei seinen Äußerungen zu Veröffentlichung des Berichts einzig zu Fragen der Verteilung und Abwicklung der Finanzlasten Stellung nahm, allerdings jegliche Schlußfolgerung hin zu einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs peinlich vermied.

Sein Stellvertreter und Finanzdezernent, Helmut Dedy, bezifferte die im kommenden Jahr anfallenden Kosten für Länder und Kommunen gemessen an den prognostizierten Flüchtlingszahlen auf bis zu 16 Mrd. €. Zum Vergleich wäre dies nahezu das Doppelte dessen, was für 2015 dem gesamten Familienministerium etatmäßig zusteht! Und trotz eines spendierfreudigen Griffs in die Landeskassen und die Bundeskasse bleibt laut Städtetag dennoch ein Finanzierungsdefizit zwischen drei bis fünfeinhalb Milliarden Euro auf den Kommunen lasten. - Angesichts dieser Situation braucht sich „Wir schaffen das-Kanzlerin“ Merkel am Ende nicht wundern, wenn das Einzige, das sie schaffte, war, die staatlichen Einrichtungen, allen voran die Kommunen, zu ruinieren…

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