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Mittelstandsdialog:

Gemeinsame Erklärung „Zukunft Mittelstand“ verabschiedet!

Donnerstag, 23 Juli 2015 18:48 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Produktion Produktion Quelle: PIXABAY.COM

Magdeburg - Eine nicht wegzudenkende Säule der deutschen Wirtschaftsstruktur stellt der Mittelstand dar, der nicht zuletzt durch seine flächendeckende regionale Verankerung ca. 60 % der Arbeitsplätze und 84 % der Auszubildenden stellt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) verständigten sich auf mittelstandspolitische Ziele in den Bereichen Gründergeist, Digitalisierung, Finanzierung, Fachkräfte und Bürokratieabbau, bezüglich derer in der gemeinsamen Erklärung „Zukunft Mittelstand“ die wachstumsorientierten Leitplanken skizziert werden. Aus Sicht der mittelständischen Familienunternehmen sieht DIHK-Präsident Schweitzer die Neuregelung der Erbschaftssteuer ganz oben auf der Agenda, gefolgt von einer Verbesserung des Investitionsklimas.

Bezüglich der seitens des Bundesverfassungsgerichts aufgetragenen Erbschaftssteuerreform werden die offenen Fragen zu Unternehmensbewertung und Definition des betriebsnotwendigen Vermögens sowie Bedürfnisprüfung und Doppelbesteuerung allerdings noch hitzige politische Debatten erwarten lassen. In einer Anhebung der Abschreibungen bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern, degressiver Abschreibung und kürzeren Abschreibungszeiträumen sähen die Verbände Schritte zu investitionsfreundlicheren Rahmenbedingungen, die vor allem den kürzeren Innovationszyklen Rechnung tragen würden. Im Zusammenhang mit dem geforderten Bürokratieabbau geißeln die Verbandsunterzeichner den  Umstand, daß Betriebe zu „Datenmuseen“ verkommen, und fordern, die Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen von zehn auf nur mehr fünf Jahre herabzusetzen. Auf dem Felde der Digitalisierung macht die Erklärung darauf aufmerksam, daß bereits heute der Mittelstand eine echtzeitfähige Datenübertragungsinfrastruktur benötigt, die deutlich über 50 Mbit/s hinausreicht.

Auf der Eben der Finanzierungsfragen spricht die Erklärung politisch bedeutsame Aspekte an, indem eine Lanze für das bewährte deutsche Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken gebrochen wird, die dezentral und zu günstigen Konditionen Kredite gewähren. In dem Papier wird die Berücksichtigung der Besonderheiten des deutschen Wirtschafts- und Bankensystems durch die europäischen Politik eingefordert, womit kritisch auf die Überprüfung der Regelungen zur Eigenkapitalunterlegung seitens des Baseler Ausschusses, die anstehende Evaluierung des mittelstandsbezogenen Korrekturfaktors sowie die Pläne der EU-Kommission für eine Kapitalmarktunion abgezielt wird. Darüber hinaus wird auf die Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfinanzierungen und die Gewährleistung eines mittelstandsfreundlichen Vergaberechts hingewiesen.

Beginnend in der zweiten Jahreshälfte wollen die Unterzeichnerverbände gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium in vier Regionalkonferenzen den Mittelstandsdialog zu den Schwerpunkten intensivieren und die Ergebnisse im Frühjahr kommenden Jahres im Rahmen eines großen Mittelstandsgipfels in Berlin vorstellen.

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