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Angst vor Links

Gerda Hasselfeldt wirft SPD Verrat ihrer Ideale vor

Samstag, 13 Dezember 2014 04:28 geschrieben von  Susanne Hagel
Gerda Hasselfeldt Gerda Hasselfeldt Bildquelle: Henning Schacht - berlinpressphoto

Berlin - Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen "einen ersten Schritt" zu einer möglichen rot-rot-grünen Regierung im Bund. "Meines Erachtens verraten die SPD und die Grünen mit diesem Experiment ihre eigene Geschichte und ihre Ideale, nur um an die Macht zu kommen."

Die Bundeskanzlerin habe Recht, so die CSU-Landesgruppenchefin auf dem CSU-Parteitag, wenn sie vor einer drohenden Gefahr von Links warne. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, das Land gut zu regieren." Bezugnehmend auf Die Kritik der Bundeskanzlerin an der SPD auf dem CDU-Parteitag, forderte Hasselfeldt den von Merkel ausgerufenen Kampf gegen eine linke Mehrheit 2017 zu unterstützen. "Ich halte das Verhalten der SPD in Thüringen für eine Bankrotterklärung - eine Bankrotterklärung an den eigenen Anspruch, als Volkspartei wirklich Zukunft gestalten zu wollen", hatte Angela Merkel erklärt. Die SPD habe sich in Thüringen als "linke stolze Volkspartei" zum Juniorpartner der Linken gemacht. "Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?", fragte die Bundeskanzlerin. Mit dem Zitat des ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, welcher gesagt hatte, Thüringen sei für die Linke nur eine Etappe, betonte Angela Merkel die Wichtigkeit der Aufgabe der Union, die Linke im Wahljahr 2017 als Regierungspartner der SPD im Bund zu verhindern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel reagierte entsprechend verstimmt auf die Vorwürfe der Kanzlerin. "Die Lage in Deutschland und Europa ist zu ernst, um sich jetzt in der Bundesregierung gegenseitig mit Wahlkampfparolen zu überziehen. Frau Merkel hat dies auf dem CDU-Parteitag in den letzten Tagen getan. Er gönne ihr und der CDU die kurze Pause "beim Parteitagskarneval in Köln. Ab Donnerstag aber wartet wieder der Kabinettstisch und harte Arbeit in Berlin." Jedoch, wolle er keinen Zweifel daran lassen, dass die SPD auch weiterhin vertrauensvoll mit der Union im schwarz-roten Kabinett zusammenarbeiten wird. "Dabei sollten wir es jetzt aber auch belassen", so Gabriel. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte: "Impulse für unser Land kommen allein von der SPD." Die CDU hingegen sei politisch ausgezehrt und habe personell ausser Merkel nichts zu bieten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht in Merkels Kritik sogar ein verstecktes Lob. "Wenn Frau Merkel in ihrer Parteitagsrede die SPD heftig attackiert und der abgewählten schwarz-gelben Verliererkoalition mit der todkranken FDP nachtrauert, zeigt das doch nur, wie erfolgreich die SPD bei Mindestlohn, Rente und Gleichstellung die Regierungspolitik dominiert. Die Unionshits Ausländermaut und Kitafernhalteprämie sind dagegen fade Ladenhüter."

Die Kanzlerin selbst erneuerte stattdessen ihre Kritik an der SPD. "Die SPD als andere große Volkspartei muss selbst den Anspruch haben, den Ministerpräsidenten zu stellen. Sie hat aber einem linken Ministerpräsidenten ins Amt verholfen", sagte Merkel. Auslöser der Kritik war die Thüringer SPD, die Anfang Dezember eine Koalition mit Linker und Grünen einging und bundesweit in die Kritik geraten war, weil dadurch erstmals ein linker Politiker, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist.

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