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Altkanzler wirbt in Rostock um Verständnis für Russland

Gerhard Schröder spricht auf dem Russlandtag

Mittwoch, 01 Oktober 2014 21:35 geschrieben von  Johann W. Petersen
Gerhard Schröder Gerhard Schröder Quelle: SPD Schleswig-Holstein

Rostock - In seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch dafür plädiert, Brücken zwischen Deutschland und Russland zu bauen. Mit Blick auf die Ukraine-Krise rief er dazu auf, die Spirale von Drohungen und Gewalt zu durchbrechen. „Es ist Aufgabe der heute in politischer Verantwortung Stehenden in Europa, der Ukraine und Russland, dies mit diplomatischen Mitteln zu erreichen“, so Schröder im Rostocker Hotel „Neptun“ vor rund 400 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Die Politik der Sanktionen, die beiden Seiten schadeten, kritisierte der frühere deutsche Regierungschef mit deutlichen Worten. Schröder wörtlich: „Deswegen mahne ich an, dass sowohl die russische als auch die europäische Politik aus der Spirale von immer schärferen Wirtschaftssanktionen herausfinden müssen.“ Lob äußerte Schröder für das Engagement seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) und von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Ihr Bemühen, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen, ist sehr hoch einzuschätzen.“ Eine engere Anbindung Russlands an die Strukturen der EU müsse jedoch langfristig „auch eine völkerrechtliche Qualität besitzen“.

Zu den deutsch-russischen Beziehungen führte der Altkanzler aus: „Ein Blick auf das deutsch-französische Verhältnis zeigt, dass Verständigung und Versöhnung möglich sind – auch wenn vor wenigen Jahrzehnten Gräben unüberwindbar erschienen.“ Gemeinsame Projekte seien „allemal besser, als ständig den Zeigefinger zu erheben und der anderen Seite ein vermeintlich falsches Geschichtsbild und einen falschen Wertekanon vorzuwerfen“.

Schröder, der nicht nur dem Aufsichtsrat der Nord Stream AG vorsteht, die die deutsch-russische Ostseepipeline, sondern den auch eine persönliche Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbindet, nahm in seiner Rede auch zu dem Vorwurf Stellung, ein „Russland-Versteher“ zu sein. Hierzu erklärte der 70-Jährige: „Ich stehe dazu, dass ich Russland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil: Ich bin stolz darauf!“ Der Begriff „Russland-Versteher“ werde von den Medien benutzt, um all jene zu diskreditieren, die in der Debatte um die russische Politik und die Ukraine-Krise differenzieren wollten. Verstehen bedeute aber nicht automatisch Kritiklosigkeit.

Der Russlandtag (30.09.-01.10.), der dazu dienen soll, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern durch direkte Kontakte auf politischer und wirtschaftlicher Ebene weiter zu stärken, war trotz der anhaltenden Kritik seitens der Grünen, Teilen der CDU und aus dem Nachbarland Polen vollkommen ausgebucht. Allein aus Mecklenburg-Vorpommern meldeten sich mehr als 100 Firmenchefs an. Rund ein Viertel der Gäste kam aus Russland.

Vor dem Tagungshotel in Rostock-Warnemünde protestierten am Dienstag Anhänger der Grünen, darunter auch ihr Landtagsabgeordneter Johann-Georg Jaeger. „Uns macht große Sorgen, was in Russland und der Ukraine läuft. Wir wollen ein Zeichen setzen. Wir wollen auch die Zusammenarbeit mit Russland, aber im Moment ist es das falsche Signal, den Russlandtag aufrechtzuerhalten. Jetzt ist die Zeit eines klaren Wortes gegen Russland. Die Annexion der Krim geht nicht“, so Jaeger gegenüber dem NDR. Mecklenburg-Vorpommerns Minister Erwin Sellering (SPD) sowie Vertreter der Schweriner Handelskammer, die als Mitveranstalterin auftrat, stellten sich erneut hinter das Treffen und sein Anliegen.

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