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Sigmar Gabriel wollte Gewerkschaften für sich gewinnen

Gewerkschaften unterstützen Protest gegen TTIP

Montag, 15 Juni 2015 16:24 geschrieben von  Dirk Schneider
Gewerkschaften unterstützen Protest gegen TTIP Grafik: DERFFLINGER

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt sich, wie es in der aktuellen Bundesregierung seine Aufgabe ist, für das TTIP-Abkommen mit den USA ein. Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse ist derzeit das wesentlichste Wirtschaftsprojekt der EU. Gabriel gilt zwar als Unterstützer, weiß aber um die Proteste in den europäischen Völkern und in seiner eigenen Partei. Daher unternimmt er regelmäßig den Versuch, mit Kompromissvorschlägen die Gegner zu Befürwortern zu machen. So schlug er beispielsweise vor, statt der höchst umstrittenen privaten Schiedsgerichtshöfe, an denen Konzerne die Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn sie sich durch staatliche Maßnahmen oder Gesetze in ihren Profiterwartungen beeinträchtigt sehen, öffentliche Handelsgerichtshöfe einzurichten. Doch dieser Vorschlag stieß sowohl bei der EU als auch bei der US-Regierung auf wenig Gegenliebe.

Auch die Gewerkschaften haben nun deutlich gemacht, dass sie den Protest gegen TTIP unterstützen werden. Nicht nur in der SPD wird gegen TTIP gewettert, auch die Gewerkschaften wollen sich von Gabriel, der auf ihre Unterstützung angewiesen ist, nicht auf Kurs bringen lassen. Bei einem Treffen Anfang Juni haben die Chefs von IG Metall, Ver.di und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) beschlossen, den offenen Protest gegen TTIP zu unterstützen.

Einige Gewerkschaften – so zum Beispiel die Lehrergewerkschaft GEW und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten – lehnen das Abkommen kategorisch ab. Andere können dem Abkommen sogar etwas abgewinnen, wollen es aber in der bestehenden Form nicht unterstützen. So sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann: „Handel ist nicht per se schlecht. Als Industriestandort sind wir auf internationale Kooperation angewiesen.“

Einigkeit besteht vor allem bei der Ablehnung der genannten Schiedsgerichte. Mit Blick auf den Vorschlag Gabriels, anstelle der Schiedsgerichte einen internationalen Handelsgerichtshof einzurichten, sagte Hoffmann: „Wenn private Investoren davon Gebrauch machen können, dann sollte das auch für Gewerkschaften gelten. Auch Arbeitnehmer müssen ein Klagerecht erhalten, wenn Gewerkschaftsrechte verletzt werden.“

Ähnlich sieht das auch IG-Metall-Chef Detlef Wetzel: „Wir haben nichts gegen freien Handel, aber bei diesen Verhandlungen geht es doch offensichtlich um ganz andere Ziele. Die Regierung bekommt keine Zustimmung von uns, wenn nicht wenigstens Mindestbedingungen für die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gesichert werden.“

Es ist erfreulich, dass auch die Gewerkschaften eingesehen haben, dass TTIP den Verbrauchern und Arbeitnehmern nicht nützen, sondern schaden würde. Hohe europäische Standards würden deutlich niedrigeren US-Standards weichen. Das kann niemand wollen.

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