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"Recht auf Vergessenwerden"

Google soll Links weltweit löschen

Freitag, 28 November 2014 00:28 geschrieben von  Susanne Hagel
Google soll Links weltweit löschen Quelle: Google Inc.

Magdeburg - Die Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten fordert die Betreiber der Suchmaschine Google auf, Verweise auf Webseiten, die sensible persönliche Daten enthalten, nicht mehr in Suchergebnissen anzuzeigen - und zwar weltweit.

Nachdem im Mai der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hatte, dass die Bürger der EU das Recht haben, von Google und andere  Suchmaschinenbetreibern zu verlangen, dass diese Links zu unangenehmen Berichten aus ihrer Vergangenheit nicht mehr in ihren Suchergebnissen anzuzeigen dürfen, hat Google eine Internetseite freigeschaltet, auf der man solche Löschanträge stellen kann. Das Problem dabei, neben der Tatsache, dass die Seiten an sich natürlich bestehen bleiben: sie werden lediglich in der europäischen Suchfunktion nicht mehr angezeigt. Wer über die US-Version von Google sucht, findet die Links nach wie vor.

In der Vergangenheit war dieser Umstand bereits mehrfach von Datenschutzbeauftragten kritisiert worden. Ihrer Meinung nach habe Google aufgrund des EuGH-Urteils  die Verpflichtung zum Entfernen von Links im gesamten Internet - weltweit. Nach monatelangen Beratungen einigte sich die Datenschutzgruppe nun auf einen Appell an Google. Zwar sei dieser nicht gesetzlich bindend, nationale Gesetzgeber könnten ihn aber als Ansporn sehen und entsprechende Gesetze verabschieden, so die Leiterin der Runde, die Französin Isabelle Falque-Pierrotin. "Google kann nicht darauf vertrauen, dass Nutzer Suchmaschinen über ihre nationalen Webauftritte aufrufen", so Falque-Pierrotin. "Der EuGH hat nach einem effektiven und vollständigen Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Betroffener gerufen und betont, dass das europäische Recht nicht umgehbar sein dürfe. Dies bedeutet, dass eine Herunternahme sich auch auf alle relevanten, international abrufbaren .com-Domains von Google und anderer Suchanbieter auswirken muss." Aus dem Index seien die beanstandeten Informationen jedoch nicht zu löschen, erklärte die Gruppe. Damit sei sichergestellt, dass entsprechende Berichte über andere Suchbegriffe oder den direkten Zugriff auf die Quelle weiter zugänglich blieben.

Google hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, es interpretiere das Urteil so, dass einschlägige Links nur von europäischen Seiten der Suchmaschine zu löschen seien. Wie Verwaltungsratschef Eric Schmidt erklärte, habe man im Juli einen Expertenbeirat einberufen, der bei der Anwendung des Richterspruchs helfe. 2015 wolle dieser seine Empfehlungen aussprechen. Experten warnten unlängst davor,  dass ein weltweiter Löschanspruch schwere Auswirkungen auf die Kommunikations- und Informationsfreiheit haben könnte. So sagte etwa Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Verfassungsrechtler: "In Europa gebe es die Tendenz, zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten auszugleichen. Das EuGH-Urteil fügt eine neue Ebene in diesem Balanceakt hinzu, nämlich wie mit bereits veröffentlichtem Material umgegangen wird." Er warnte davor, dass dies auch die Frage beeinflussen könne, was überhaupt veröffentlicht werden darf. Buermeyer sprach sich dafür aus, vor der Filterung von Suchergebnissen alle betroffenen Seiten zu hören. Auch der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing ist nicht ganz glücklich mit dem EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen. Zwar begrüße er ein solches Urteil grundsätzlich, es gehe in seiner jetzigen Form jedoch zu weit und gefährde dadurch die Meinungsfreiheit. Zwischen Persönlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheit entstehe "ein Ungleichgewicht, das die liberalen Linien des Äußerungsrechts zu unterlaufen" drohe. Auch erhielten betroffene Konzerne wie Google zu viel Macht.

Nach aktuellem Transparenzbericht hat Google seit Mai dieses Jahres 174.226 Löschanträge erhalten, die sich auf 602.479 Links beziehen. 41,5 Prozent davon habe man in Europa entfernt.

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