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Asylpolitik Brandenburg

Grüne fordern WLAN für Asylanten

Mittwoch, 06 Mai 2015 21:48 geschrieben von  Dirk Schneider
Grüne fordern WLAN für Asylanten Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berlin - Die Grünen im brandenburgischen Oberhavel verursachten mit ihrer Forderung, Asylanten kostenfreies WLAN zur Verfügung zu stellen, eine aberwitzige Debatte.

„Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten haben ein elementares Interesse, den Kontakt in die Heimat aufrecht zu erhalten, um sich über den Verbleib und das Befinden der Menschen zu erkundigen, die sie zurücklassen mussten“, so die Argumentation der Grünen. Es sei ihnen, „welche ohnehin so gut wie keine finanziellen Möglichkeiten haben“, nicht zumutbar, für den Internetzugang auch noch zu bezahlen.

Der Hintergrund der Debatte ist der Umstand, dass den Asylanten im Lehnitzer Heim ab Herbst dieses Jahres ein Internetzimmer zur Verfügung stehen soll, mit dessen Computern sie kostenlos im Internet surfen können. Eine darüber hinausgehende WLAN-Nutzung könnte dann gegen Bezahlung ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

Die Grünen fordern, dieser Zugang solle kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Kreistagsverwaltung lehnte den Vorschlag ab, der Sozialausschuss ebenfalls – nicht etwa, weil sie die Notwendigkeit von kostenlosem WLAN in Asylheimen mit ohnehin schon kostenlosem Nutzungsmöglichkeiten für das Internet anzweifeln, sondern aus rein rechtlichen Gründen, wie sich zeigte.

So warnte der parteilose Sozialdezernent Michael Garske davor, in Asylheimen kostenloses WLAN anzubieten, weil dieses die Asylantragsteller besser stellen würde, als Hartz-IV-Empfänger. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gleichbehandlungsgrundsatz zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht, aufgrund der der Satz für Asylanten angehoben werden musste. Würde man diesen nun WLAN kostenfrei bieten und Hartz-IV-Empfängern nicht, wäre dies ebenfalls ein Verstoß gegen den Grundsatz. Außerdem wären auch alle dezentral untergebrachten Asylbewerber im Nachteil.

Andrea Suhr (SPD) lehnte den Vorschlag der Grünen ab, weil es nicht gerecht sei, „einen solchen Service nur Teilgruppen zu bieten“. Und weil Oberhavel offenbar eine besonders humorreiche Gegend ist, schlug Kathrin Willemsen von der Initiative „Willkommen in Oberhavel“ vor, ein für alle mal Schluss zu machen mit der Ungerechtigkeit und auch allen Hartz-IV-Empfängern kostenloses Internet anzubieten. Allerdings musste soviel Idealismus von Dezernent Garske gebremst werden: Angesichts der vierzehntausend potenziellen Nutzern in den 9.800 Bedarfsgemeinschaften sei dieser Vorschlag kaum umsetzbar. Und selbst die Kompromisslösung, kostenloses WLAN in den kreiseigenen Gebäuden anzubieten, wurde von der CDU abgeschmettert: „Das würde dann auch für die Schule gelten“, erklärte Katrin Gering (CDU). „Ich glaube, die Lehrer werden nicht begeistert sein.“

Einzig Karsten Peter Schröder (SPD) wollte die zwingende Notwendigkeit eines kostenlosen Internetzugangs zusätzlich zum Computerraum für Asylanten nicht erkennen. Seiner Meinung nach sei die Kreisverwaltung schon mit der Unterbringung der Antragsteller „über alle Maßen beansprucht“. „Wir müssen erst einmal unsere Pflicht erfüllen, bevor wir über die Kür reden“, kritisierte Schröder. „Und irgendwann werden wir auch über die Kosten reden müssen.“

Die mit Spannung erwartete Entscheidung wird am 27. Mai im Kreistag fallen.

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