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Grüne legen Gesetzentwurf zur Drogenlegalisierung vor

Donnerstag, 05 März 2015 16:45 geschrieben von  Torsten Müller
Grüne legen Gesetzentwurf zur Drogenlegalisierung vor Quelle: commons.wikimedia.org | Foto: Cannabis Training University | CC BY-SA 3.0

Berlin - Die Grünen fordern seit langem die Legalisierung von Drogen. Nun haben sie erstmals einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser soll bis Ende des laufenden Monats in den Bundestag eingebracht werden. Das 71-seitige Pamphlet mit dem Titel „Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)“ sieht vor, die Abgabe von Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana zu regulieren und den Konsum zu entkriminalisieren. Ein weiteres Ziel sei das „Herausholen von Cannabis aus den Händen der organisierten Kriminalität.“ Das Gesetz soll alle vier Jahre im Bundestag evaluiert werden.

Wesentliche Eckpunkte des Gesetzentwurfs sind unter anderem, dass Erwachsene bis zu 30 Gramm Cannabis erwerben und drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenbedarf haben dürfen. Junge Menschen unter 18 Jahren dürfen dem Gesetzentwurf zufolge kein Cannabis erwerben. Künftig soll Anbau, der Verkauf und der Handel von Cannabis streng kontrolliert werden. Behördliche Genehmigungen sollen nach besonderer Prüfung erteilt werden. Darüber hinaus sind Dokumentations- und Meldepflichten sowie Sicherheitsauflagen vorgesehen.

Der Verkauf soll nur in ausgewiesenen Fachgeschäften stattfinden dürfen. Bezüglich des Verbraucherschutzes soll sichergestellt werden, dass die Cannabis-Produkte nur aus sauberem Hanf hergestellt werden. Auch soll bei dem Verkauf streng auf Etikettierungen und Kennzeichnungen geachtet werden. Auf Suchtgefahren solle gesondert hingewiesen werden. Mit einer Besteuerung von vier bis sechs Cent pro Gramm soll der Preis nahe an den derzeitigen Schwarzmarktpreis getrieben werden. Damit wäre mit jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro zu rechnen. Was den Straßenverkehr betrifft, sollen ähnliche Richtlinien wie bei Alkohol gelten.

Bisher sind die Widerstände gegen eine Drogenlegalisierung in Union und SPD noch groß, doch es ist davon auszugehen, dass die Widerstände spätestens dann abnehmen werden, wenn die Grünen von einer der beiden Parteien als Koalitionspartner benötigt werden. Eine der beiden Initiatoren, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner sagte mit Blick auf die Umsetzungschancen: „Es gibt inzwischen eine größere Offenheit in den anderen Fraktionen.“

Die Grünen betreiben weiterhin Klientelpolitik, blenden aber völlig aus, welche gesundheitlichen Folgen auch schon durch vermeintlich weiche Drogen verursacht werden können. Auch ignorieren sie, dass Cannabis für viele Konsumenten nur der Einstieg in eine Drogenkarriere ist, die nicht selten mit dramatischen gesundheitlichen Konsequenzen für die Betroffenen verbunden ist.

Letzte Änderung am Donnerstag, 05 März 2015 17:16
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