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Der Wille zum robusten Mandat

Grüne wollen Bundeswehr in Kriegseinsatz treiben

Mittwoch, 15 Oktober 2014 18:56 geschrieben von  Torsten Müller
Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berlin - Die Grünen verstanden sich früher als pazifistische Partei, mittlerweile sind sie die einzige Partei, die nicht nur Ausbilder, sondern auch Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden möchte, um dort die Miliz des „Islamischen Staates“ zu bekämpfen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte dazu: „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, IS ist nur militärisch zu bekämpfen.“

Falls es zu einem UNO-Mandat kommen sollte, müsse Deutschland laut Göring-Eckardt „gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen.“ Dann wird sie auch konkreter: „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Wenn dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen.“ Unterstützung erhielt die Fraktionsvorsitzende vom grünen Außenpolitiker Omid Nouripour und der „Grünen Jugend“. Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter wandte jedoch ein: „Bevor wir überhaupt irgendwie ein Signal geben, dass deutsche Soldaten in den Krieg ziehen, braucht es umfassende politische Strategien.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen bisher ab und sagte mit Blick auf den Vorstoß der Grünen: „Ich finde, das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches UN-Mandat nicht zustande kommt.“ Einige CDU-Politiker haben den Einsatz von deutschen Kampfjets bereits ins Auge gefasst. Aber auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt einen solchen Einsatz bisher ab.

Auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte dazu: „Ich halte es für völlig abwegig, dass Deutschland Truppen nach Syrien schickt.“ Er bezeichnete den Vorstoß der Grünen als „Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit angesichts der Bilder aus Kobane“. Auch Philipp Mißfelder von der CDU machte seinen Standpunkt deutlich: „Ohne Einbindung der regionalen Kräfte wie der Türkei und Saudi-Arabien wird es nicht funktionieren.“ Er sprach sich in diesem Zusammenhang eher für logistische Hilfe aus.

Deutschland sollte sich nicht aktiv an Kampfeinsätzen beteiligen, ist der Konflikt doch ein regionaler und wird erst dadurch zu einem globalen, weil Deutschland und die anderen europäischen Länder bisher keine Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, die Wiedereinreise von Islamisten nach Deutschland zu verhindern und die Ausweisung von in Deutschland lebenden gewaltbereiten Islamisten voranzutreiben.

Auch ist bemerkenswert, wie ein ziemlich fragwürdiger Menschenrechtsinterventionismus aus den einst pazifistischen Grünen eine Kriegstreiber-Partei gemacht hat.

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