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Weitere Kraftanstrengung eingefordert

Grüne wollen noch mehr Hilfe für Flüchtlinge

Sonntag, 28 September 2014 23:12 geschrieben von  Torsten Müller
Grüne wollen noch mehr Hilfe für Flüchtlinge Quelle: BüNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berlin - Am Freitag fand der bundesweite Tag des Flüchtlings statt. Die Grünen nahmen dies zum Anlass, um weitere Kraftanstrengungen der Deutschen in diesem Zusammenhang einzufordern. So sprachen sich insbesondere die sächsischen Grünen für eine Verlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische Familienangehörige aus.

Laut der Landesvorsitzenden Claudia Maicher könne jeder etwas dafür tun, die Flüchtlinge hierzulande willkommen zu heißen. Ob sie damit die Pläne des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt unterstütze, dass gesetzliche Regelungen für die Unterbringung von Asylbewerbern in Privathaushalten geschaffen werden sollten, ließ Maicher offen.

Sie erwarte von der Politik „ein klares Bekenntnis zur einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik“. Maicher wörtlich: „Bürgerkriege, politische Krisen oder andere existenzielle Nöte zwingen immer mehr Menschen zur Flucht.“ Mit den permanent steigenden Flüchtlingszahlen begründete sie auch ihre Forderung nach Fortsetzung und Verlängerung des Hilfsprogramms für syrische Flüchtlingsfamilien.

In Sachsen hatte das Innenministerium bereits im vergangenen Jahr angeordnet, dass syrische Flüchtlinge, die in Deutschland Verwandte mit einer deutschen Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsgenehmigung haben, ebenfalls eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen können.

Die Belastungsgrenze, was die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft, ist vielerorts erreicht. So mussten beispielsweise die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 375 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern aufbringen, wovon lediglich 20 Prozent erstattet wurden. Auch in anderen Bundesländern werden die Kosten von der Landes- und der Bundesebene nicht komplett übernommen, obwohl die Kommunen diese Aufgaben nach Weisung übernehmen müssen.

Die Grünen sprechen sich in diesem Zusammenhang für einen Flüchtlingsgipfel aus, bei dem die Kommunen gemeinsam über Lösungswege beraten können. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Monika Düker hält eine Reduzierung der Kosten um insgesamt 50 Prozent für möglich. Düker dazu wörtlich: „Sinnvoll wäre ein Flüchtlings-Gipfel, bei dem die Kommunen ihre Erfahrungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen austauschen und von guten Beispielen profitieren. Das fördert die Integration und spart Geld.“

Es ist immer wieder bemerkenswert, dass die Flüchtlingspolitiker aller Bundestagsparteien die Asyl- und Flüchtlingsproblematik regelmäßig mit dem Thema Integration vermengen. Daran wird deutlich, dass es ihnen nicht um die Gewährung temporärer Zuflucht geht, wie es Recht und Gesetz wäre, sondern um die dauerhafte Ansiedlung in Deutschland.

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